Staatssekretär (StS) Andreas Westerfellhaus, Pflegbevollmächtigter der Bundesregierung
Staats­se­kre­tär (StS) Andreas Wester­fell­haus, Pfleg­be­voll­mäch­tig­ter der Bundes­re­gie­rungBild: © Pflege­be­voll­mäch­tig­ter, Fotograf Holger Gross

Auf der vergan­ge­nen Winter­aka­de­mie 2020 hatte die Redak­tion der Rechts­de­pe­sche die Gelegen­heit, mit Staats­se­kre­tär (StS) Andreas Wester­fell­haus zu sprechen. Als Pflege­be­voll­mäch­tig­ter der Bundes­re­gie­rung ist es seine Aufgabe, sich auf politi­scher Ebene für die Inter­es­sen der Pflege­be­dürf­ti­gen einzu­set­zen. Wie er seine Ideen einbringt, wie er auf die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit zurück­blickt und welche Themen in Zukunft in der Pflege­po­li­tik angegan­gen werden – dazu hat ihn die Online-Redak­ti­ons­lei­te­rin der Rechts­de­pe­sche, Maren van Lessen, befragt.

Rechts­de­pe­sche: Wie können Sie sich als Staats­se­kre­tär, und als Pflege­be­voll­mäch­tig­ter der Bundes­re­gie­rung, in den politi­schen Willens­pro­zess einbrin­gen, wie binden Sie Ihre Ideen ein? Bzw. können Sie uns einmal beschrei­ben, welchen Einfluss Sie auf Geset­zes­vor­ha­ben haben?

Wester­fell­haus: Die Aufgabe des Pflege­be­voll­mäch­tig­ten liegt darin, auf Bundes­ebene für gute Struk­tu­ren einer selbst­be­stimm­ten Pflege von Patien­ten und Patien­tin­nen sowie von Pflege­be­dürf­ti­gen in allen Sekto­ren zu sorgen – häusli­che Pflege, Rehabi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, Kranken­häu­ser usw.. Dazu machen mein Team und ich durch Gesprä­che mit Betrof­fe­nen und Pflege­ver­bän­den zunächst die Schwach­stel­len und Heraus­for­de­run­gen in den jewei­li­gen Sekto­ren aus. Es wird erörtert, wie eine Ausge­stal­tung dieser Versor­gungs­si­cher­stel­lung morgen und übermor­gen ausse­hen kann – bildlich gespro­chen. Und darauf basie­rend entwi­ckeln wir Lösungs­vor­schläge, die dann in den politi­schen Meinungs­bil­dungs­pro­zess einge­speist werden. Das heißt, ich rede mit dem Gesund­heits­mi­nis­ter sowie mit Abgeord­ne­ten, die in dieser Thema­tik der Pflege­po­li­tik zustän­dig sind – also der großen Koali­tion, aber auch der Opposi­tion. Ich versu­che, sie für Ideen zu gewin­nen und diese in den unter­schied­li­chen Ausschüs­sen des Deutschen Bundes­ta­ges einzu­brin­gen. Aber man muss ebenso mit den anderen Minis­te­rien ins Gespräch kommen, wie das Arbeits­mi­nis­te­rium oder Famili­en­mi­nis­te­rium, die natür­lich auch mit der Thema­tik Pflege zu tun haben.

Vor allen Dingen stimme ich meine Ideen mit Minis­ter Spahn eng ab und disku­tiere sie, um auch wahrzu­neh­men, welche anderen Berei­che man damit tangiert. Die Pläne des Minis­te­ri­ums zu kennen und diese Prozesse zu berück­sich­ti­gen ist wichtig. Sozusa­gen nach der Devise: Wenn man eine bestimmte Änderung im System plant, macht es dann nicht Sinn, sie zu ergän­zen um eine weitere inhalt­li­che Struk­tur. Und grund­sätz­lich leitet mich schon die Idee, in vielen Berei­chen wirklich darauf zu achten: Was ist sofort machbar, was ist auch mögli­cher­weise ohne Geset­zes­än­de­rung umsetz­bar, weil man einfach bestehende Verord­nungs­ver­fah­ren umset­zen kann. Und dann natür­lich auch, was sind mittel­fris­tige und was langfris­tige Ziele, die wir brauchen, um eine sichere Zukunft für morgen zu gestalten.

Der politi­sche Einfluss liegt also immer auf mehre­ren Seiten. Meine Seite sieht vor, von Heraus­for­de­run­gen zu erfah­ren, gute Ideen zu entwi­ckeln und natür­lich Vorschläge anderer Betei­lig­ter mit diesen ernst­haft zu disku­tie­ren und als Lösungs­an­satz zu erken­nen. Daraus wird nie die reine Lehre heraus­kom­men, sondern da gibt es natür­lich viele verschie­dene Aspekte und Struk­tu­ren zu berück­sich­ti­gen. Aber ich muss sagen, es sind jetzt fast zwei Jahre, dass diese Kommu­ni­ka­tion und dieser Prozess zuneh­mend besser funktio­nie­ren. Einer­seits weil natür­lich der Druck im System sehr hoch ist, anderer­seits weil auch meine Bereit­schaft durch­aus gewür­digt wird, sich mit starken Positio­nen in politi­sche Prozesse einzubringen.

Rechts­de­pe­sche: Was würden Sie sagen, sind konkrete Erfolge aus den letzten zwei Jahren ihrer Amtszeit?

Wester­fell­haus: „Erfolge“ ist natür­lich immer etwas schwie­rig zu sagen. Nach meiner Defini­tion heißt Erfolg immer: Da ist was fertig, das kann man angucken. Erfolg liegt oft schon darin, bestimmte Prozesse in Gang gesetzt zu haben. Um das nur mal an einem Beispiel zu sehen: Wir hatten jahre­lang ein E‑Health-Gesetz, das die digitale Kommu­ni­ka­tion auf Ärzte und Apothe­ker beschränkt hat. Es ist jetzt gelun­gen, im ersten und dem aktuell vorlie­gen­den zweiten Digita­li­sie­rungs­ge­setz endlich auch die Pflege ans sichere Netz anzubin­den und Pflege­kräf­ten Zugriff auf die elektro­ni­sche Patien­ten­akte sowie Verord­nun­gen zu verschaf­fen. Was noch fehlt ist die elektro­ni­sche Abrech­nung, dazu bin ich bereits mit Minis­ter Spahn im Gespräch.

Ich finde, es ist ein Erfolg, dass man über eine Verbes­se­rung der Rahmen­be­din­gun­gen, wie ich sie in der Konzer­tier­ten Aktion Pflege vorge­schla­gen habe, unter den in der Pflege Arbei­ten­den anders nachdenkt als vor zwei Jahren. Dass man sagt: Wir sind bereit, bestimmte Modelle und Prozesse in Gang zu setzen, zum Beispiel aus meinen Instru­men­ten­kof­fer zur Verbes­se­rung der Arbeit in kleinen mittel­stän­di­schen Unter­neh­men. Und ich glaube, mit aller Beschei­den­heit darf man es als Erfolg bezeich­nen, dass das Vertrauen in eine Pflege­po­li­tik sich wieder positi­ver entwi­ckelt, und zwar aus allen Richtun­gen. Also aus Sicht der Verbände, aber auch der Betrof­fe­nen, gerade der pflegen­den Angehö­ri­gen, die sagen: Die Vorschläge, die jetzt kommen, sind wirklich ein guter Ansatz. Ich habe ja kürzlich verbes­serte Löhne bei Pflege­diens­ten, einen Pflege-Ko-Piloten für eine bessere Beratung sowie ein Entlas­tungs­bud­get vorge­schla­gen, damit der Zugang zu Pflege­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die den Menschen zuste­hen, einfa­cher, unbüro­kra­ti­scher, schnel­ler und flexi­bler wird. Viele Prozesse, die man in Gang setzt, dauern lange, weil man natür­lich viel Überzeu­gungs­ar­beit braucht, weil es meistens keine einfa­chen Lösun­gen sind, weil sie immer viele, viele andere Berei­che und Inter­es­sen tangie­ren. Wichtig ist, dran zu bleiben, denn nur ein steter Tropfen höhlt den Stein.

Rechts­de­pe­sche: Unter anderem ist geplant, mittels einer Rückhol­ak­tion Pflege­kräfte, die bereits aus der Pflege ausge­stie­gen sind, in die Pflege zurück­zu­ho­len. Durch welche Maßnah­men wird das gelingen?

Wester­fell­haus: Die Basis für die Idee einer Rückhol­ak­tion war die Frage, ob es uns nicht gelingt, dieje­ni­gen, die den Beruf verlas­sen, aber die Ausbil­dung absol­viert haben, zurück­zu­ho­len in den Pflege­be­ruf. Und wir wissen ja aus Studien, dass eine beruf­li­che Tätig­keit in ganz anderen Sekto­ren letzt­end­lich auch nicht immer der goldene Griff ist. Und hinter dem Berufs­wech­sel stand meistens die Erkennt­nis, dass die Rahmen­be­din­gun­gen in der Pflege nicht mehr zu ertra­gen sind, wie sie jetzt gerade sind.

Da muss man natür­lich mal analy­sie­ren: Was ist das, was die Arbeits­be­din­gun­gen so unerträg­lich macht? Und das ist einfach der Perso­nal­man­gel, der sich immer weiter im Kreis dreht durch noch mehr Perso­nal, das die Pflege verlässt. Die Frage ist also, wie man die Spirale stoppen und umdre­hen kann. Also etwa durch fixe Perso­nal­schlüs­sel, die es wieder möglich machen, das Heraus­ho­len aus dem Frei, aus dem Urlaub, aus den Erholungs­pha­sen, massiv zu reduzieren.

Wir müssen wieder zu Arbeits­be­din­gun­gen kommen, die es Pflege­kräf­ten ermög­li­chen, das zu tun, was sie gelernt haben. Viele bekla­gen, dass sie in einem sehr arztzen­trier­ten System zwar sehr gut quali­fi­ziert sind, aber ihre Tätig­kei­ten nicht autonom durch­füh­ren können, etwa im Bereich der Versor­gung chroni­scher Wunden. Auch das macht ja unzufrie­den, weil man dann von Delega­ti­ons­struk­tu­ren abhän­gig ist und genau weiß, dass die Kompe­tenz dafür eigent­lich bei einem selbst liegt. Das hat auch etwas mit zur Verfü­gung stehen­den Instru­men­ten zu tun, die Entlas­tung bringen, wie die Digita­li­sie­rung. Wie kann sie genutzt werden, damit tatsäch­lich mehr Zeit für die Durch­füh­rung der Pflege vorhan­den ist. Wie gelingt es, wieder mehr Entschei­dungs­ho­heit auch in die Kompe­tenz von Pflegen­den in Zusam­men­hang mit der Kommu­ni­ka­tion mit Angehö­ri­gen und Patien­ten zu legen, wie beispiels­weise in einem System wie Buurtzorg.

Als Pflege­kraft muss ich wieder merken können, wofür ich eigent­lich in diesen Beruf gegan­gen bin. Am Ende hat das natür­lich auch etwas mit einer besse­ren tarif­li­chen Entloh­nung zu tun. Es ist ja nicht so, dass die Ausbil­dung in ihren Vergü­tun­gen schlecht ist. Durch das neue Pflege­be­ru­fe­ge­setz ist es Gott sei Dank so, dass man auch in der Alten­pfle­ge­aus­bil­dung kein Schul­geld mehr zahlen muss. Das war eigent­lich unerträg­lich, bereits in der Vergan­gen­heit. Die Ausbil­dungs­ver­gü­tun­gen sind tarif­lich, finde ich, ein faires Angebot. Aber dem muss die tarif­li­che Entloh­nung dann auch hinter­her Schritt halten. Wir müssen diese Verwer­fung aufhe­ben zwischen der Bezah­lung von Menschen, die in der geria­tri­schen Versor­gung, in der statio­nä­ren Langzeit­pflege, in der Häuslich­keit, in den Reha-Einrich­tun­gen und in den Kranken­häu­sern arbei­ten. Da gibt es ja doch erheb­li­che Gehalts­sprünge. Wir müssen mit den Tarif­part­nern dafür sorgen, dass sich Fort- und Weiter­bil­dung lohnt. Wer Praxis­an­lei­ter wird, der muss auch einen ordent­li­chen Aufschlag erhal­ten. Und wer Verant­wor­tung übernimmt eben auch. Es darf nicht sein, dass jemand sagen muss: Ich arbeite gerne in der Alten­pflege, aber ich kann mir eine Tätig­keit in der Alten­pflege in anderen Ballungs­zen­tren nicht leisten, weil ich meine Miete davon gar nicht zahlen kann. Und das zeigt alleine, dass es ohne eine wirklich erheb­li­che Verbes­se­rung der Einkom­mens­si­tua­tion nicht geht.

Rechts­de­pe­sche: Auf der Fortbil­dungs­ver­an­stal­tung der Winter­aka­de­mie 2020 haben wir einige inter­es­sante Vorträge gehört, unter anderem zu den Themen Digita­li­sie­rung, Smart Living und Buurt­z­org. Anknüp­fend zum Thema Digita­li­sie­rung in der Pflege: Hier gibt es viele gute Ideen und Neuerun­gen, die aber noch nicht etabliert sind, woran liegt das?

Wester­fell­haus: Ja, das sind ganz große Entwick­lun­gen, vor denen wir stehen. Diese Gesprä­che werden geführt. Digita­li­sie­rung als Entlas­tung auch für Menschen, die dadurch länger selbst­be­stimmt zuhause bleiben können, werden an Fahrt aufneh­men, da bin sicher. Aber das braucht natür­lich auch immer Druck aus Sicht der Nutzer, der Versi­cher­ten und derje­ni­gen, die es dann anwen­den. Und dann muss es letzt­lich durch Politik gestützt werden, diese Struk­tu­ren herbei­zu­füh­ren. Das sind Dinge, die auf der Agenda stehen, und Agenda heißt nicht irgend­wann mal in fünf Jahren, sondern diese Gesprä­che führen wir perma­nent. Dabei fragen wir uns stets, wie wir die Versor­gung verbes­sern können, aber das passiert natür­lich am besten dadurch, dass Hinweise von denje­ni­gen gegeben werden, die tagtäg­lich damit zu tun haben. Die Anfor­de­run­gen sind vielfäl­tig. Hier gibt es eine hohe Erwar­tungs­hal­tung, aber auch durch­aus Lösungs­mög­lich­kei­ten. Am Ende des Tages müssen alle Betei­lig­ten wollen. das alles hat keinen Selbst­zweck, sondern dient einer siche­ren Versor­gung der pflege­be­dürf­ti­gen Menschen.

Rechts­de­pe­sche: Auch über Buurt­z­org, ein Erfolgs­mo­dell für die ambulante Pflege aus den Nieder­lan­den, wurde auf der Winter­aka­de­mie gespro­chen. Es ist mittler­weile in aller Munde. Wie stehen Sie zu diesem Modell?

Wester­fell­haus: Ich bedauere manch­mal, dass wir so viele gute Modell­pro­jekte in Deutsch­land haben, sie auch abschlie­ßen, sie bekannt machen, und wir dann so schwer eine Vernet­zung hinkrie­gen über den Kennt­nis­stand. Etwa, wenn es darum geht, dass es so etwas in Bayern gibt, in Schles­wig-Holstein und wie wir es beispiels­weise nach Thürin­gen oder ins Saarland bringen wollen. Modelle müssen sicht­bar gemacht werden.

Und ganz konkret zu Buurt­z­org: da muss ich sagen, es ist ein Stück weit Utopie zu glauben, dass es das Modell für ganz Deutsch­land sei. Das hat ja auch ganz unter­schied­li­che Struk­tu­ren. Aber für mich ist es einer der Beispiele, wie man auf der einen Seite Berufs­zu­frie­den­heit bei den Ausüben­den und auf der anderen Seite Quali­täts­stei­ge­rung hinbe­kom­men kann. Und ich finde, Modell­pro­jekte dienen ja dazu, sich zu multi­pli­zie­ren und daraus in einem Prozess Dinge weiter­zu­ent­wi­ckeln. Das heißt ja nicht, dass Buurt­z­org immer so bleibt, wie es heute ist. Aber es löst in Deutsch­land meiner Wahrneh­mung nach erheb­lich viele positive Diskus­sio­nen aus; darüber nachzu­den­ken, sich auf einen solchen Weg zu machen, alte Struk­tu­ren nochmal kritisch zu hinter­fra­gen, und ob es eigent­lich Gott befoh­len ist, dass wir in diesen Struk­tu­ren arbei­ten. Man muss erken­nen, dass mit den Instru­men­ten der letzten Jahrzehnte die Heraus­for­de­run­gen der nächs­ten Jahrzehnte nicht zu bewäl­ti­gen sind. Was Buurt­z­org noch beweist: nicht klagen, sondern machen. Losle­gen, Wider­stände als Heraus­for­de­rung sehen, in die Piloti­sie­rung und wissen­schaft­li­che Evalua­ti­onge­hen. Am Ende muss man aufpas­sen, dass innova­tive Ansätze nach erfolg­rei­cher Erpro­bung in die Regel­ver­sor­gung übertra­gen werden und nicht irgendwo in Schub­la­den verschwinden.

Rechts­de­pe­sche: Abschlie­ßend: Welche großen Themen stehen nun in Zukunft auf der Agenda für Sie?

Wester­fell­haus: Es sind die großen Heraus­for­de­run­gen, die wir in der Konsti­tu­ier­ten Aktion Pflege angespro­chen haben. Das ist der Fachkräf­te­man­gel, das ist die Neujus­tie­rung der Zusam­men­ar­beit der Gesund­heits­fach­be­rufe, den Strate­gie­pro­zess haben wir ja jetzt gerade begon­nen. Dann müssen wir pflegen­den Angehö­ri­gen mehr Sicher­heit geben, durch meinen Vorschlag eines Ko-Piloten in der Regel­ver­sor­gung. Den Leistungs­dschun­gel auflö­sen, durch die von mir vorge­schla­ge­nen zwei Budgets, um Leistun­gen zugäng­li­cher und flexi­bler zu machen – das kann man mit dem Ko-Piloten dann übrigens hervor­ra­gend verknüp­fen. Außer­dem werden wir uns mit den Heraus­for­de­run­gen beschäf­ti­gen, die uns im Rahmen Ausbil­dung durch das Pflege­be­ru­fe­ge­setz bevor­ste­hen. Wir haben das Gesetz zwar verab­schie­det, aber wir werden merken, dass hier noch einiges zu tun ist in Sachen wirkli­cher Etablie­rung und Stützung der akade­mi­schen Primär­qua­li­fi­zie­rung in Deutsch­land. Die Aufga­ben­ver­tei­lung in der Pflege wird Thema sein sowie die Digita­li­sie­rung. Dabei gilt es auch, die Vernet­zung der Gesund­heits­be­rufe – Ärzte, Thera­peu­ten, Physio­the­ra­peu­ten, Logopä­den usw. – voran­zu­trei­ben. Und dann nochmals: Bildung, Bildung, Bildung steht auf der Agenda.

Rechts­de­pe­sche: Vielen Dank für das Inter­view, Herr Westerfellhaus.

Das Inter­view wurde am 30.1.2020 aufgezeichnet.