GKV

Seit 2013 läuft das Hygienesonderprogramm der gesetzlichen Krankenkassen. Insgesamt 460 Millionen Euro sollen bis 2023 Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, unter anderem um Hygienefachpersonal einzustellen. Der GKV-Spitzenverband zieht Bilanz der bisherigen Umsetzung.

Die Liposuktion (Fettabsaugung) bei einem Lipödem bietet nach Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) das Potenzial als Behandlungsalternative. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch noch zu unzureichend, als dass die Liposuktion von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird. Der G-BA möchte diese Lücken der Erkenntnislage nun schließen.

Eine Einigung unter Moderation des Bundesschiedsamtes erzielten am 28. April die KBV und der GKV-Spitzenverband. Festgelegt wurden sowohl Beträge für die Erstausstattung als auch für den laufenden Betrieb der Telematik-Anwendungen. Wer allerdings was zahlt, verraten die Beteiligten nicht.

Im Sommer 2018 sollen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten über Konnektoren mit der Telematikinfrastruktur verbunden sein. Über die Finanzierung dieser Ausstattung wird jedoch heftig zwischen KBV und GKV gestritten. Nun muss das Bundesschiedsamt Ende April darüber entscheiden.

Im vierten Jahr in Folge haben sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Katalog von sogenannten Investitionsbewertungsrelationen geeinigt. Sie zeigen auf, welcher Investitionsbedarf für die unterschiedlichen Fallpauschalen geleistet werden sollte.

Die Regierungskoalition hat entschieden, dass Arzneimittelpreise auch weiterhin transparent und öffentlich zugänglich bleiben. Als "sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen", beschreibt Martin Litsch vom AOK-Bundesverbandes diese Entscheidung der Koalitionsfraktionen. Das Problem der Mondpreispolitik ist damit noch nicht gelöst.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen funktioniert seit 2009 über den sogenannten Gesundheitsfonds. Die Beiträge der Versicherten landen alle in einem großen Finanztopf und werden dann nach bestimmten Kriterien an die Krankenkassen ausgeschüttet. Jüngst entzündete sich an eben diesen Kriterien eine Debatte.

Das neue GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz ist zur Zeit hoch umstritten. Am 16. Januar war die erste Lesung im Bundestag. Das Gesetz ist die Folge des Immobilien- und Finanzskandals rund um die KBV, richtet sich aber nun an mehrere Spitzenorganisationen auch aus dem Versichertenbereich. Nun hat sich der GKV-Verwaltungsrat dazu geäußert, nachzulesen in diesem Update.

Am 16. November letzten Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht" beschlossen.

Die steigenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der eingefrorene Arbeitgeberanteil sorgen weiter für Streit zwischen Regierung und Opposition. Bei der ersten Beratung über den Gesundheitsetat für das Jahr 2017 verteidigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anfang September im Bundestag seine Reformpolitik.