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Sofortprogramm Pflege
Das Sofort­pro­gramm Pflege verspricht eine Reihe von Verbes­se­rungs­maß­nah­men unter anderem für die Pflege im Kranken­haus und in Pflege­ein­rich­tun­gen.Bild: Viktor Levi | Dreamstime.com

In dem Koali­ti­ons­ver­trag zwischen Union und SPD wurde unter anderem ein Sofort­pro­gramm Pflege verein­bart, für das Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn kürzlich die maßgeb­li­chen Eckpunkte vorge­stellt hat. Es beinhal­tet eine Reihe von Maßnah­men zur Verbes­se­rung der Perso­nal- und Arbeits­si­tua­tion für Pflegende in Kranken­häu­sern und Pflege­ein­rich­tun­gen sowie für die Alten- und Kranken­pflege. Es hat nicht lang gedau­ert, da haben sich zahlrei­che Verbände, Parteien und andere gesund­heits­po­li­ti­schen Akteure zu dem Sofort­pro­gramm geäußert. Insge­samt zeigten sie sich dem vorge­stell­ten Maßnah­men­ka­ta­log gegen­über positiv gestimmt, einzelne Punkte hinge­gen schei­nen jedoch Unklar­heit hervor­ge­ru­fen zu haben – vor allem in Sachen Umset­zung und Finan­zie­rung wird skeptisch nachgehakt.

Aufsto­ckung der geplan­ten neuen Pflege­stel­len wird positiv bewertet

So bezeich­nete beispiels­weise die pflege­po­li­ti­sche Spreche­rin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, die Aufsto­ckung der ursprüng­lich geplan­ten 8.000 auf 13.000 neue Stellen in der Alten­pflege als sehr löblich, räumte aber zugleich ein, dass diese Maßnahme nur auf kurze Sicht wirksam sein werde. Wie bereits in dem Sofort­pro­gramm der Grünen forderte sie erneut die Schaf­fung von 50.000 neuen Stellen in der Kranken- und Alten­pflege. Außer­dem bemän­gelte sie, dass die kürzlich gemach­ten Vorschläge des Pflege­be­auf­trag­ten Andreas Wester­fell­haus nicht in dem Eckpunkte-Papier berück­sich­tigt worden sind. So hat er beispiels­weise vorge­schla­gen, die Arbeits­zei­ten Pflegen­der bei gleich­zei­tig vollem Lohnaus­gleich zu reduzie­ren. Insge­samt bewer­tete sie die geplan­ten Maßnah­men als richti­gen ersten Schritt, sieht aber noch einen „meilen­wei­ten Weg“ bevor­ste­hen, um den Pflege­not­stand tatsäch­lich zu bekämpfen.

Schulz-Asche stellte außer­dem fest, dass nicht ausrei­chend darüber gespro­chen wurde, inwie­fern durch die geplante Perso­nal­auf­sto­ckung entspre­chende Kosten­stei­ge­run­gen auf die Versi­cher­ten zukom­men werden. Anstelle einer Beitrags­stei­ge­rung der Pflege­ver­si­che­rung forderte sie einen Zuschuss seitens der Bundesregierung.

Die Frage der Finanzierung

Dem Thema der Finan­zie­rung der geplan­ten Stellen steht auch der GKV-Spitzen­ver­band kritisch gegen­über: „Die geplante Querfi­nan­zie­rung der neuen Pflege­stel­len in den Alten­hei­men aus der Kranken­ver­si­che­rung sehen wir skeptisch. Wenn hier mit einem Finanz­trans­fer von der Kranken- in die Pflege­ver­si­che­rung begon­nen wird – wo hört das dann auf?“, fragt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Die Deutsche Kranken­haus-Gesell­schaft (DKG) hinge­gen pflich­tete der Idee, jede zusätz­li­che Pflege­stelle am Bett vollstän­dig durch die Kranken­kas­sen finan­zie­ren zu lassen, positiv bei. Auf diese Weise haben Kranken­häu­ser die Möglich­keit, ihr Pflege­per­so­nal entspre­chend aufzu­sto­cken, heißt es in einer Presse­mit­tei­lung der DKG. Außer­dem könne so Perso­nal, ungebun­den an Fallpau­scha­len­er­löse, aufge­stockt werden.

Ohnehin sieht die DKG in dem vorge­stell­ten Konzept Spahns das Poten­zial, die seit Jahren bestehen­den Mängel der Kranken­haus­fi­nan­zie­rung und die Rahmen­be­din­gun­gen in den Kranken­häu­sern erheb­lich zu verbes­sern. Kritik kommt seitens der DKG aller­dings dahin­ge­hend auf, als dass die Tarif­stei­ge­run­gen anderer Berufs­grup­pen außer­halb der Pflege, wie von Physio­the­ra­peu­ten, Hebam­men oder Logopä­den, nicht voll finan­ziert werden sollen. Hier müsse das Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ gelten, heißt es.

Nicht alle Berei­che werden berücksichtigt

Unter anderem an diesem Punkt setzt auch der Deutsche Berufs­ver­band für Pflege­be­rufe (DBfK) an. Dieser sieht nämlich vor allem den Bereich der ambulan­ten Pflege unberück­sich­tigt: „Unzurei­chend ist das Sofort­pro­gramm für eine Verbes­se­rung der kriti­schen Situa­tion im Bereich der ambulan­ten Pflege“, erklärt DBfK-Präsi­den­tin Prof. Chris­tel Bienstein. Insge­samt begrüße der DBfK aber die geplan­ten Maßnah­men und bewer­tete sie als zukunfts­wei­sende Schritte. Vor allem aber werde der Verband einen Blick auf die tatsäch­li­che Umset­zung werfen und das Maßnah­men­pa­ket vor und nach seiner Einfüh­rung kritisch beglei­ten, sagte Bienstein weiter.

Auch der Pflege­kam­mer-Präsi­dent von Rhein­land-Pfalz, Dr. Markus Mai, hat sich zu Wort gemel­det: „Die Zahl von 13.000 zusätz­li­chen Stellen mehr für den Bereich der Alten­pflege ist ein sanfter Hoffnungs­schim­mer. Positiv verneh­men wir auch, dass die Pflege­emp­fän­ge­rin­nen und – empfän­ger nicht zusätz­lich belas­tet werden sollen, um die Stellen zu finan­zie­ren. Ein erster guter Schritt in die richtige Richtung“, betonte der Kammer­prä­si­dent. Zugleich forderte er aber ein insge­samt „nachhal­ti­ges Vorge­hen“ – also die Schaf­fung von Struk­tu­ren, um langfris­tig für eine bessere Arbeits­si­tua­tion der beruf­lich Pflegen­den zu sorgen. Dazu zähle zum einen, Zeit für die Bewoh­ner und Patien­ten zu haben und zum anderen die Möglich­keit die eigene Profes­sio­na­li­tät weiter­zu­ent­wi­ckeln sowie ein angemes­se­nes Brutto­ge­halt, das der hohen Verant­wor­tung des Berufes gerecht wird.

„Ein Tropfen auf den heißen Stein kann bekann­ter­ma­ßen der Anfang eines Regens sein“

Der Präsi­dent des Bundes­ver­ban­des priva­ter Anbie­ter sozia­ler Dienste, Bernd Meurer, bewer­tete vor allem die Aufsto­ckung auf 13.000 geplante neue Pflege­stel­len positiv und zeigte sich optimis­tisch, dass dieser Maßnahme weitere folgen werden: „Natür­lich treten jetzt Kriti­ker auf den Plan, die monie­ren, dass 13.000 zusätz­li­che Stellen in der Pflege nicht ausrei­chend sind. Aber ein Tropfen auf den heißen Stein kann bekann­ter­ma­ßen der Anfang eines Regens sein“, so Meurer. Die Frage jedoch, woher die ganzen Pflege­kräfte kommen sollen, bleibt für ihn nach wie vor unbeant­wor­tet. Ihm zufolge müsse dringend mehr unter­nom­men werden, auslän­di­sche Pflege­kräfte zu akquirieren.

Quelle: GKV, DKG, DBfK, Pflege­kam­mer RLP, bpa, schulz-asche.de