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Anlegen eines Strumpfes (Symbolbild)
Anle­gen eines Strump­fes (Sym­bol­bild)© Dina Damo­ts­e­va | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Leserfrage zu Kostenübernahme:

Immer wie­der gibt es bei uns Streit um die Kos­ten­über­nah­me für das Anzie­hen der Kom­pres­si­ons­strümp­fe. Die Kran­ken­kas­sen behaup­ten, dass dies durch die Beschäf­tig­ten in unse­rer voll­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Behin­der­ten­hil­fe geleis­tet wer­den muss. Ist das rechtens?

Antwort der Redaktion:

>uss die Ein­rich­tung kein medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­tes Per­so­nal vor­hal­ten, hat die­se regel­mä­ßig nur ein­fachs­te Maß­nah­men der Kran­ken­pfle­ge zu erfül­len. Nur von medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­tem Fach­per­so­nal erfüll­ba­re Leis­tungs­pflich­ten schei­den dann regel­mä­ßig aus. Anders sieht es aus, wenn sich die Ein­rich­tung nach ihrem Auf­ga­ben­pro­fil auf eine beson­de­re Ziel­grup­pe aus­rich­tet. Denn dabei wer­den stän­dig bestimm­te behand­lungs­pfle­ge­ri­sche Maß­nah­men erfor­der­lich. Dann ist die Ein­rich­tung ent­spre­chend säch­lich und per­so­nell aus­zu­stat­ten. Und sie hat die­se behand­lungs­pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men zu erbrin­gen, weil ohne sie die Ein­glie­de­rungs­auf­ga­be im Hin­blick auf ihre Ziel­grup­pe nicht erreich­bar ist.

Das Anle­gen von ärzt­lich ver­ord­ne­ten Kom­pres­si­ons­strümp­fen erfor­dert medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­tes Fach­per­so­nal. Kom­pres­si­ons­strümp­fe ab Klas­se II sind nach der Leis­tungs­be­schrei­bung Nr. 31 der HKP-RL bei ver­schie­de­nen Indi­ka­tio­nen bei mobi­len Pati­en­ten ein­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re zur Abhei­lung von Ulce­ra, zur Unter­stüt­zung des venö­sen Rück­flus­ses und Lymph­ab­flus­ses bei Vari­ko­se, Throm­bo­em­bo­lie, chro­ni­scher Venen­in­suf­fi­zi­enz, Öde­men, Narben/Verbrennungen. Je nach Gesund­heits­zu­stand des Ver­si­cher­ten kann es erfor­der­lich sein, dass das Anzie­hen in einer Ein­rich­tung durch medi­zi­nisch aus­ge­bil­de­tes Fach­per­so­nal erfol­gen muss. Denn ande­ren­falls wäre das Per­so­nal der Ein­rich­tung mit einer sol­chen Behand­lungs­pfle­ge über­for­dert. Zudem könn­te unsach­ge­mä­ßes Anzie­hen der Kom­pres­si­ons­strümp­fe die gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen verschlimmern.

Ein­rich­tun­gen der Behin­der­ten­hil­fe kön­nen grund­sätz­lich ein geeig­ne­ter Ort für die Bean­spru­chung der Behand­lungs­pfle­ge im Rah­men der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge sein (§§ 27 Abs. 1, 37 Abs. 2 SGB V). Aller­dings steht dem Ver­si­cher­ten im Ein­zel­fall kein Anspruch gegen die Ein­rich­tung auf Erbrin­gung der Maß­nah­me zu. Gehört das Anpas­sen von Kom­pres­si­ons­strümp­fen nicht zum ver­trag­lich geschul­de­ten Auf­ga­ben­spek­trum einer Behin­der­ten­ein­rich­tung, kann die­se Leis­tung vom Ver­si­cher­ten gegen­über der Kran­ken­kas­se gefor­dert werden.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gab im vor­lie­gen­den Fall dem Revi­si­ons­an­spruch der Klä­ge­rin statt und ver­wies den Fall zurück an das Beru­fungs­ge­richt. Die­ses müs­se u.a. die bis­lang rechts­feh­ler­haft unter­blie­be­ne Bei­la­dung des Trä­gers der Ein­rich­tung nachholen.

Quel­le: >BSG vom 7.5.2020 (Az.: B 3 KR 4/19)

Wei­te­re Info zum The­ma: Kos­ten­über­nah­me für Lymph­drai­na­gen oder medi­zi­ni­sche Kompressionsstrümpfe