Wie können sich Pflegekräfte gegen Gewalt seitens Patienten wehren?
Wie kön­nen sich Pfle­ge­kräf­te gegen sei­tens Pati­en­ten weh­ren?© Catalin205 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Dort, wo nah am Men­schen gear­bei­tet wird, bleibt lei­der oft­mals das The­ma nicht aus. Sie kommt sowohl sei­tens des Pfle­ge­per­so­nals gegen­über Pati­en­ten vor, als auch umge­kehrt sei­tens der Pati­en­ten gegen­über dem . Hier soll es kon­kret aus recht­li­cher Per­spek­ti­ve um die Fra­ge gehen, inwie­weit sich gegen kör­per­li­che Gewal­t­über­grif­fe durch Pati­en­ten zur Wehr set­zen kann bzw. darf.

Vor­weg: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu wei­chen. Das heißt: Liegt ein gegen­wär­ti­ger, rechts­wid­ri­ger Angriff eines Pati­en­ten vor, hat das ver­tei­di­gen­de die Mög­lich­keit sich mit jedem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zur Wehr zu set­zen, solan­ge kein kras­ses Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem beim Per­so­nal beein­träch­tig­ten Rechts­gut und der Beein­träch­ti­gung des Angrei­fers zu beob­ach­ten ist. Das Not­wehr­recht des § 32 StGB berech­tigt prin­zi­pi­ell ohne die Abwä­gung von Ver­hält­nis­mä­ßig­kei­ten Maß­nah­men gegen aggres­si­ve Pati­en­ten zu ergrei­fen, die zur Abwehr erfor­der­lich sind, auch wenn der angrei­fen­de Pati­ent hier­durch ver­letzt wer­den wür­de. Rele­vant ist hier­bei die Begriff­lich­keit „gegen­wär­tig“. Not­wehr meint also die unmit­tel­ba­re Zur­wehr­set­zung gegen den gegen­wär­ti­gen Über­griff.

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Eine Gren­ze der Not­wehr liegt jedoch dann vor, wenn ein kras­ses Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem vom Per­so­nal geschütz­ten Rechts­gut und der Beein­träch­ti­gung des Angrei­fers besteht. Bei sog. Baga­tel­lan­grif­fen wird dem Ver­tei­di­ger die Beru­fung auf das Not­wehr­recht ver­wehrt. Pro­ble­ma­tisch kann die Recht­fer­ti­gung der Ver­tei­di­gungs­hand­lung auch sein, wenn der Angrei­fer ohne Schuld im straf­recht­li­chen Sin­ne han­delt: D. h. die Steue­rungs­fä­hig­keit des Pati­en­ten ist z. B. durch Alko­hol- oder Dro­gen­kon­sum erheb­lich ein­ge­schränkt. In der juris­ti­schen Literatur[1] wird inso­weit ver­tre­ten, dass eine akti­ve Gegen­wehr zwar erlaubt sein soll, zu beach­ten sei in die­sen Fäl­len aber der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Wel­che Gren­zen hier­bei im Ein­zel­nen ein­zu­hal­ten sind, rich­tet sich am jewei­li­gen Ein­zel­fall aus. Die Abwä­gung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auch dem par­al­lel anwend­ba­ren recht­fer­ti­gen­den Not­stand gem. § 34 StGB imma­nent. Bei einem all­ge­mei­nen Not­stand muss vor einer Akti­on gegen den Aggres­si­ven immer zuerst abge­wo­gen wer­den, ob die Ver­tei­di­gungs­fol­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Beein­träch­ti­gung durch den aggres­si­ven Pati­en­ten ste­hen.

Abseits des­sen soll­ten in den Not­fall­plä­nen der Gesund­heits­ein­rich­tun­gen auch das Vor­ge­hen bei Pati­en­ten­über­grif­fen gere­gelt sein. Eben­so kann zur Prä­ven­ti­on, bzw. Begeg­nung von Über­grif­fen an die Imple­men­tie­rung eines Sicher­heits­diens­tes, die Ein­rich­tung von tech­ni­schen Maß­nah­men (z.B. geschlos­se­ne Ein­gangs­tü­ren Alarm­knöp­fe, Über­wa­chungs­ka­me­ras) gedacht wer­den. Auf der per­so­nel­len Ebe­ne ist im Schu­lungs­be­reich an Selbst­ver­tei­di­gungs­kur­se und Dees­ka­la­ti­ons­trai­nings zu den­ken, damit sich das pfle­ge­ri­sche Per­so­nal bes­ser auf Pati­en­ten­über­grif­fe vor­be­rei­ten kann.

Gewalt hat übri­gens vie­le Gesich­ter. Sie ist nicht immer aus­schließ­lich kör­per­li­cher Art: Auch Anschrei­en, Nicht­be­ach­tung und Ver­nach­läs­si­gung oder Beschä­men sind For­men der Gewalt. Erfah­ren Sie hier mehr zum The­ma Gewalt und schau­en sich die­se Tipps zur Gewalt­prä­ven­ti­on an.

[1] Schön­ke-Schrö­der-Per­ron/Ei­se­le, § 32, RN 52 m.w.N.