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Krankenpflegerin (Symbolbild)
Kran­ken­pfle­ge­rin (Sym­bol­bild)© Cital­li­an­ce | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Beschäftigungsverbot für Leiterin einer Seniorenresidenz wegen Verstöße gegen Anordnungen

Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Senio­ren­re­si­denz. Zur Weih­nachts­zeit 2020 kam es dort zum Aus­bruch eines Infek­ti­ons­ge­sche­hens (SARS-CoV-2-Erre­ger), in des­sen Rah­men nach den Fest­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners – Stand 23.1.2021 – 25 Bewoh­ner und 14 Mit­ar­bei­ter erkrank­ten; es ver­star­ben fünf Bewoh­ner im Zusam­men­hang mit der Erkrankung.

Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 11.1.2021 traf der Antrags­geg­ner zwangs­geld­be­wehr­te Anord­nun­gen zum strikt von­ein­an­der zu tren­nen­den Per­so­nal­ein­satz bei der Pfle­ge und Betreu­ung der infi­zier­ten Bewoh­ner einer­seits und der nicht infi­zier­ten Bewoh­ner ande­rer­seits. Die Gel­tungs­dau­er die­ses Beschei­des, der auch Streit­ge­gen­stand der Ver­fah­ren Az.: 6 K 191/21 und Az.: 6 L 66/21 ist, wur­de vom Antrags­geg­ner letzt­ma­lig bis zum 29.1.2021 verlängert.

Nach vor­an­ge­gan­ge­ner Anhö­rung unter­sag­te der Antrags­geg­ner der Resi­denz­be­trei­be­rin mit sofor­ti­ger Wir­kung durch Ord­nungs­ver­fü­gung vom 23.1.2021, die Lei­te­rin der Senio­ren­re­si­denz in der Ein­rich­tung zu beschäf­ti­gen, und stütz­te dies auf § 15 Absatz 5 WTG. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung gegen die­ses Ver­bot wur­de ein Zwangs­geld in Höhe von 1.000 Euro angedroht.

Begründung: Mitarbeiterin habe die Gesundheit der Bewohnenden gefährdet

Zur Begrün­dung wur­de im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Mit­ar­bei­te­rin gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung mehr­fach vor­sätz­lich ver­sto­ßen habe. Sie sei des­halb als Ein­rich­tungs­lei­te­rin, die eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für die ein­wand­freie Ver­sor­gung der Bewoh­ner tra­ge, per­sön­lich nicht geeignet.

Die erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Gefah­ren, denen sie die ihr anver­trau­ten Bewoh­ner – von denen vie­le zur sog. Risi­ko­grup­pe zähl­ten – wil­lent­lich und wis­sent­lich aus­set­ze, recht­fer­tig­ten die Annah­me, dass sie auch ihrer Ver­ant­wor­tung als Pfle­ge­fach­kraft per­sön­lich nicht gerecht werde.

Sie habe nament­lich meh­re­re Male zwi­schen dem Bereich mit infi­zier­ten Bewoh­nern und dem Bereich mit nicht infi­zier­ten Bewoh­nern der Ein­rich­tung gewech­selt. Zudem sei sie trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Ermah­nung wie­der­holt in Stra­ßen­klei­dung ange­trof­fen wor­den. Fer­ner hät­ten sich bei einer Schicht­über­ga­be Mit­ar­bei­ter bei­der Berei­che gemein­sam in einem Auf­ent­halts­raum auf­ge­hal­ten, wofür sie als Ein­rich­tungs­lei­te­rin eben­falls ver­ant­wort­lich sei.

Mit dem Beschäf­ti­gungs­ver­bot, das ver­hält­nis­mä­ßig sei, sol­le § 4 Absatz 4 WTG Rech­nung getra­gen werden.

Antragstellerin erhob Klage gegen Ordnungsverfügung

Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 14.1.2021 ord­ne­te der Antrags­geg­ner gegen­über der Resi­denz­be­trei­be­rin unter ande­rem an, dass im Wege der Ersatz­vor­nah­me bis ein­schließ­lich 17.1.2021 in der Ein­rich­tung jede Schicht im Tag­dienst mit einer Pfle­ge­fach­kraft ver­stärkt wer­de. Mit einem wei­te­ren Bescheid vom 18.1.2021 setz­te der Antrags­geg­ner drei Zwangs­gel­der in Höhe von jeweils 1.000 Euro wegen ange­nom­me­ner Ver­stö­ße gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung vom 11.1.2021 fest.

Gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung vom 23.1.2021 hat die Antrag­stel­le­rin zum Geschäfts­zei­chen 6 K 190/21 Kla­ge erho­ben, die noch anhän­gig ist, und zugleich um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Das VG Min­den hat die bean­trag­te auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung der Resi­denz­be­trei­be­rin wie­der­her­ge­stellt im Hin­blick auf das ver­füg­te Ver­bot der Beschäf­ti­gung einer Mit­ar­bei­te­rin als gegen die Andro­hung des Zwangs­gel­des. [1] Hier­ge­gen hat die Antrags­geg­ne­rin Beschwer­de bei OVG Nord­rhein-West­fa­len eingelegt.

Entscheidung: Die Beschwerde ist begründet

Der Senat folgt dem Ver­wal­tungs­ge­richt zunächst nicht in der Ein­schät­zung, dass die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che offen sind. Das aus­ge­spro­che­ne Beschäf­ti­gungs­ver­bot für die bei­ge­la­de­ne Heim­lei­te­rin fin­det (vorraus­sicht­lich) sei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 15 Absatz 5 WTG.

Danach kann die zustän­di­ge Behör­de Leis­tungs­an­bie­te­rin­nen und Leis­tungs­an­bie­tern den Ein­satz einer oder eines Beschäf­tig­ten ganz oder für bestimm­te Funk­tio­nen oder Tätig­kei­ten unter­sa­gen, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie oder er die für ihre oder sei­ne Tätig­keit erfor­der­li­che Eig­nung nicht besitzt.

Die Heim­lei­te­rin dürf­te per­sön­lich unge­eig­net für die­se Posi­ti­on sein. Gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 WTG NRW muss die Ein­rich­tung unter der Lei­tung einer per­sön­lich geeig­ne­ten Per­son (Ein­rich­tungs­lei­tung) ste­hen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung obliegt der Ein­rich­tungs­lei­tung sowohl die Steue­rung und Ver­ant­wor­tung für die Wir­schaft­li­che Betriebs­füh­rung als auch die Pfle­ge- und Betreu­ungs­pro­zes­se. Sie soll ledig­lich den Inha­bern oder den Auf­sichts­gre­mi­en des Trä­gers gegen­über wei­sungs­ab­hän­gig sein. Den Lei­tungs­kräf­ten kommt dem­entspre­chend eine beson­de­re Bedeu­tung zu.

Die Heimleiterin beging mehrere Verstöße gegen Anordnungen und räumte diese in einer eidesstattlichen Versicherung ein

Die damit ver­bun­de­ne Vor­bild­funk­ti­on hat die Bei­ge­la­de­ne im hier zu betrach­ten­den Zeit­raum offen­sicht­lich nicht wahr­ge­nom­men, dem Leit­bild ist sie nicht gerecht gewor­den. Sie hat wie­der­holt gegen die im Zusam­men­hang mit dem aku­ten Aus­bruch des Infek­ti­ons­ge­sche­hens (COVID-19) vom Gesund­heits­amt getrof­fe­nen Anord­nun­gen zum Tra­gen von Dienst­klei­dung und zur Tren­nung des pfle­ge­ri­schen Per­so­nals im Qua­ran­tä­ne­be­reich und im übri­gen Bereich der Ein­rich­tung verstoßen.

Die Heim­lei­te­rin hat an sämt­li­chen Bege­hungs­ta­gen pri­va­te Klei­dung im Dienst getra­gen, obgleich die Anord­nung zum Tra­gen von Dienst­klei­dung bestan­den hat­te und sie auf die­se erneut am 10.1.2021 hin­ge­wie­sen wor­den war. Das hat die Bei­ge­la­de­ne mit ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts – nicht in Abre­de gestellt, son­dern eingeräumt.

Ihre For­mu­lie­rung

„Seit die­sem Tag (11.1.2021) ist es so, dass ich grund­sätz­lich Arbeits­klei­dung im Hau­se habe und die­se vor Dienst­an­tritt wech­se­le und abends […] die Dienst­klei­dung aus­zie­he und sie der im Haus befind­li­chen Wäsche­rei zuführe.“

kann näm­lich im Zusam­men­hang mit ihren Aus­füh­run­gen in den fol­gen­den Absätzen:

„Rich­tig ist, dass ich kei­ne klas­si­sche ‚Uni­form‘ bezie­hungs­wei­se ‚Pfle­ge­kraft­klei­dung‘ tra­ge, son­dern übli­che Gar­de­ro­be, die auch sonst getra­gen wird. Dabei han­delt es sich aller­dings um Mate­ria­li­en, die bis 90 °C wasch­bar sind. Ich tra­ge also streng genom­men ‚Dienst­klei­dung‘, weil die­se Klei­dung aus­schließ­lich für mei­ne beruf­li­che Tätig­keit vor­be­hal­ten ist und von mir außer­halb des Hau­ses und pri­vat nicht getra­gen wird.“

nur so ver­stan­den wer­den, dass sie trotz anders­lau­ten­der Anord­nun­gen des Gesund­heits­am­tes und münd­li­cher Ermah­nun­gen wei­ter­hin kei­ne ori­gi­nä­re Dienst­klei­dung trägt.

Die Heimleiterin setzte ihre eigene Einschätzung an die Stelle der Anordnungen des Gesundheitsamtes

Damit zeigt die Bei­ge­la­de­ne, dass sie ihre eige­nen Regeln über die vom Antrags­geg­ner zur Pan­de­mie­be­kämp­fung für not­wen­dig gehal­te­nen Anord­nun­gen des zustän­di­gen Gesund­heits­am­tes setzt, was allein sie für die Lei­tungs­tä­tig­keit per­sön­lich unge­eig­net erschei­nen lässt.

Es ist ihrer eides­statt­li­chen Erklä­rung auch nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men, dass sie etwa in Zukunft ihr Ver­hal­ten ändern wird. So hat sie ihr Ver­hal­ten selbst nach Erlass der hier ange­foch­te­nen Ver­fü­gung nicht geän­dert, wie der Antrags­geg­ner bei der erneu­ten Bege­hung der Ein­rich­tung am 29.1.2021 fest­ge­stellt hat.

Erschwe­rend kommt hin­zu, dass die Bei­ge­la­de­ne nicht nur ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten aus­üb­ten, son­dern auch als Pfle­ge­fach­kraft in der Ein­rich­tung tätig ist. Sie stellt sich damit als offen­bar ein­zi­ge Per­son gegen die für alle gel­ten­den Regeln der Ein­rich­tung, die das Tra­gen von Dienst­klei­dung selbst vor­ge­ge­ben hat.

Verstoß gegen Anordnung zur Trennung von Bereichen für Infizierte und nicht Infizierte

Auch den zwei­ten Vor­wurf, sie habe sich ent­ge­gen der Anord­nung des Gesund­heits­am­tes sowohl im Qua­ran­tä­ne­be­reich als auch im Bereich für nicht infi­zier­te Bewoh­ner auf­ge­hal­ten, stellt die Bei­ge­la­de­ne mit ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nicht in Abre­de. Sie ver­sucht ledig­lich zu bele­gen, dass ihr Wech­seln zwi­schen den Berei­chen not­wen­dig gewe­sen und auf­grund der Ein­hal­tung beson­de­rer Hygie­ne­maß­nah­men, wie des Anle­gens von Schutz­klei­dung, kei­ne Gefahr für die Bewoh­ner ein­ge­tre­ten sei.

Damit setzt sie erneut ihre eige­ne Ein­schät­zung an die Stel­le der Anord­nun­gen des Gesund­heits­am­tes, dem die infek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Über­wa­chung von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen obliegt. [2] Ihr Ver­weis auf „Emp­feh­lun­gen des RKI“ hin­sicht­lich des getrenn­ten Ein­sat­zes des Per­so­nals bei der Ver­sor­gung von Pati­en­ten im sta­tio­nä­ren Bereich recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ber­ur­tei­lung, erlaubt ihr ins­be­son­de­re nicht ein Abwei­chen von den Vor­ga­ben des Gesund­heits­am­tes zur Ein­däm­mung des kon­kre­ten Infek­ti­ons­ge­sche­hens, die jeweils sofort voll­zieh­bar waren.

Ange­sichts der Beharr­lich­keit, mit der die Bei­ge­la­de­ne gegen die­se Anord­nun­gen ver­sto­ßen hat, dürf­te kein Raum für Ermes­sens­er­wä­gun­gen des Antrags­geg­ners gege­ben sein. Selbst wenn (Rest-) Ermes­sen danach ver­blei­ben soll­te, hät­te der Antrags­geg­ner die­ses feh­ler­frei aus­ge­übt, [3] nament­lich die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me in Bezug auf die Bei­ge­la­de­ne und die Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin abgewogen.

Geforderte hygienische Standards sind angesichts der Corona-Pandemie unerlässlich

Auch unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che geht der Senat davon aus, dass die Inter­es­sen­ab­wä­gung hier zuguns­ten des Antrags­geg­ners aus­fällt. Ange­sichts des fort­dau­ern­den Pan­de­mie­ge­sche­hens ist es für die Abwä­gung der öffent­li­chen Inter­es­sen am Sofort­voll­zug der Maß­nah­me einer­seits und der pri­va­ten Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin sowie der Bei­ge­la­de­nen ande­rer­seits nahe­zu ohne Belang, dass das aku­te Infek­ti­ons­ge­sche­hen, das im Dezem­ber 2020 zu 20 (von 60) infi­zier­ten Bewoh­nern und zehn infi­zier­ten Mit­ar­bei­tern sowie zu sie­ben Toten geführt hat, zwi­schen­zeit­lich bekämpft wer­den konnte.

Der Antrags­geg­ner weist zutref­fend auf die Mög­lich­keit eines erneu­ten Aus­bru­ches und dar­auf hin, dass sich gegen­wär­tig hoch anste­cken­de Muta­tio­nen des Virus ver­brei­ten, die dies beför­dern könn­ten. Die Sicher­stel­lung des gefor­der­ten hygie­ni­schen Stan­dards durch das in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen täti­ge Per­so­nal ist des­halb unerlässlich.

Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Hin­weis: Gesetz­li­che Grund­la­ge für die infek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Über­wa­chung von Ein­rich­tun­gen, Unter­neh­men und Per­so­nen ist § 36 IfSG. Danach müs­sen voll- oder teil­sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung und Unter­brin­gung älte­rer, behin­der­ter oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger Men­schen in Hygie­ne­plä­nen inner­be­trieb­li­che Ver­fah­rens­wei­sen zur Infek­ti­ons­hy­gie­ne fest­le­gen. Flan­kie­rend sind die ört­li­chen Gesund­heits­äm­ter zur infek­ti­ons­hy­gie­ni­schen Über­wa­chung die­ser Ein­rich­tun­gen verpflichtet.

Da dies eine Prä­ven­tiv­maß­nah­me ist, kön­nen Über­prü­fun­gen auch ohne kon­kre­ten Anlass erfol­gen, wobei Umfang und Häu­fig­keit der Kon­trol­len im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Gesund­heits­äm­ter ste­hen. Die Rech­te und Pflich­ten der Betei­lig­ten im Rah­men der Über­wa­chungs­tä­tig­keit sind in § 15a IfSG geregelt.

Dies ist ein Arti­kel aus der RDG-Print­aus­ga­be Mai/Jun 2021

[1] VG Min­den vom 9.2.2021 – 6 L 65/21
[2] Vgl. §§ 23 Absatz 6 Satz 1, 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG.
[3] Vgl. § 114 Satz 1 VwGO.