Die steuerfreie Sonderzahlung für Personal in der Altenpflege ist Bestandteil des vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Die steu­er­freie Son­der­zah­lung für Per­so­nal in der ist Bestand­teil des vom Bun­des­tag beschlos­se­nen „Zwei­ten Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“.Pho­to 177399464 © Fever­pit­ched – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Für Zustim­mung, aber auch viel Kri­tik hat die vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Coro­na-Son­der­prä­mie für Pfle­ge­kräf­te in Höhe von bis zu 1.500 Euro gesorgt. Der Haupt-Bean­stan­dungs­punkt der Kri­ti­ker: Es umfasst nur das Per­so­nal in der , nicht aber die auch und gera­de von der Coro­na­kri­se betrof­fe­nen Kran­ken­pfle­ger und Kran­ken­pfle­ge­rin­nen.

Gera­de also die­je­ni­gen, die Coro­na-Pati­en­ten in kli­ni­scher Qua­ran­tä­ne oder sogar auf Inten­siv­sta­tio­nen betreu­en, sol­len nichts erhal­ten? Das kön­ne ein­fach nicht sein, schreibt eine „Rechtsdepesche“-Leserin auf der Face­book-Prä­senz der RDG. „Toll… und geht leer aus, obwohl es zumeist die sind, die Coro­na-Pati­en­ten ver­sor­gen. Ich per­sön­lich ken­ne weni­ge Alten­pfle­ger, die auf Inten­siv­sta­ti­on arbei­ten.“ Poli­tisch wird all­ge­mein argu­men­tiert, dass die Bezah­lung in der Alten­pfle­ge in der Regel schlech­ter sei als die in der . Zumal in letz­te­rem Bereich viel häu­fi­ger Tarif­ver­trä­ge grif­fen.

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Pflegefortbildung des Westens

Kri­tisch äußer­te sich auch Ire­ne Mai­er, Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Pfle­gerats (DPR), bereits nach dem Kabi­netts­be­schluss des Geset­zes­ent­wur­fes. Sie plä­dier­te dafür, auch Beschäf­tig­ten von Kli­ni­ken und Reha-Ein­rich­tun­gen die Ver­gü­tung zukom­men zu las­sen, und nicht nur denen in der Lang­zeit­pfle­ge. „Pfle­ge­fach­per­so­nen und Pfle­ge­as­sis­tenz­per­so­nen haben als Beschäf­tig­te der ’sys­tem­re­le­van­ten Pfle­ge­be­ru­fe‘ in allen Berei­chen enorm viel geleis­tet und tun dies nach wie vor. Lob und Applaus sind gut gemein­te Bot­schaf­ten. Ernst gemein­te, auf­rich­ti­ge Wert­schät­zung für den enor­men Ein­satz in den Berei­chen, in denen Men­schen gepflegt wer­den, muss sich auch in einer finan­zi­el­len Zuwen­dung bei allen Pfle­ge­fach­per­so­nen und Pfle­ge­as­sis­tenz­per­so­nen in der direk­ten Pati­en­ten­ver­sor­gung zei­gen“, for­der­te sie.

Gestaffelte Auszahlungen nach Tätigkeit und Arbeitszeit

Der steu­er­freie Pfle­ge­bo­nus ange­sichts Coro­na ist Bestand­teil des vom Bun­des­tag beschlos­se­nen „Zwei­ten Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“. Dem­nach zah­len die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen 1.000 Euro an Voll­zeit­kräf­te in der Alten­pfle­ge aus; Teil­zeit­kräf­te erhal­ten das Geld antei­lig zu ihrem Arbeits­zeit­s­pen­sum. Wer in einer Senio­ren­ein­rich­tung arbei­tet, zwar nicht in der direk­ten Pfle­ge, aber den­noch min­des­tens ein Vier­tel sei­ner Arbeits­zeit mit „tages­struk­tu­rie­ren­den, akti­vie­ren­den, betreu­en­den oder pfle­gen­den“ Tätig­kei­ten ver­bringt, soll 667 Euro erhal­ten. Übri­ge Beschäf­tig­te sind mit 334 Euro dabei. Alle Aus­zu­bil­den­den in der Alten­pfle­ge erhal­ten 600 Euro, Absol­ven­ten eines frei­wil­li­gen Diens­tes (z.B. Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst, Frei­wil­li­ges Sozia­les Jahr) 100 Euro.

Als Kom­pen­sa­ti­on für die Son­der­zah­lun­gen erhal­ten die Kas­sen einen Zuschuss vom Bund. Den Bun­des­län­dern steht es frei, den Betrag um noch ein­mal 500 Euro auf­zu­sto­cken. Das haben bis­her Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg, Hes­sen, Rhein­land-Pfalz, das Saar­land, NRW, Bre­men, Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein, Sach­sen-Anhalt und Bran­den­burg ange­kün­digt. Das Land Ber­lin gewährt 1.000 Euro Son­der­prä­mie, zahlt die­se jedoch unter ande­rem auch an Kli­nik-Mit­ar­bei­ter, Erzie­her, Poli­zis­ten und Feu­er­wehr­leu­te aus. Bay­ern wie­der­um lässt sei­ne 500 Euro auch Kran­ken­pfle­ge­kräf­ten zukom­men; der Frei­staat war das ers­te Bun­des­land, das eine Coro­na-Prä­mie für die Pfle­ge über­haupt ins Gespräch brach­te.