Wer wäh­rend eines Auf­ent­halts in einer Reha-Kli­nik die Ein­rich­tung zur pri­va­ten Frei­zeit­ge­stal­tung ver­lässt und in die­ser Zeit einen Unfall erlei­det, ist nicht durch die gesetz­li­che geschützt. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wies eine ent­spre­chen­de Kla­ge einer Reha-Pati­en­tin ab (Az.: L 8 U 3286/17). Zuvor hat­te auch schon das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart ihr Ansin­nen ver­wor­fen.

Die damals 53-jäh­ri­ge Frau absol­vier­te im Okto­ber 2016 wegen Anpas­sungs­stö­run­gen einen drei­wö­chi­gen Reha-Auf­ent­halt in einer Kli­nik im Schwarz­wald-Kur­ort Todt­moos. Eines Sams­tag­abends ging sie mit eini­gen Mit-Reha-Pati­en­ten in eine Gast­stät­te. Auf dem Rück­weg stol­per­te sie gegen 22.30 Uhr, ins Gespräch mit ihren Beglei­tern ver­tieft, und fiel auf die lin­ke Hand. Dabei brach sie sich den Ring­fin­ger.

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Nun berief sie sich dar­auf, dass Spa­zier­gän­ge und Frei­zeit­aus­flü­ge aus­drück­lich Teil der Reha-Maß­nah­me gewe­sen sei­en. Sie habe sich sowohl an der fri­schen Luft bewe­gen als auch Zeit mit den Mit­glie­dern der Gesprächs­grup­pe ver­brin­gen sol­len. Daher sei die Gast­stät­ten­tour Teil des Kur-Auf­ent­halts, der Unfall folg­lich auch als Arbeits­un­fall zu wer­ten. Die Dar­stel­lung bestä­tig­te auch die Sta­ti­ons­ärz­tin. Der abend­li­che Aus­flug sei zwar nicht expli­zit ärzt­lich oder psy­cho­lo­gisch ange­ord­net gewe­sen. Die Pati­en­ten bekä­men jedoch die all­ge­mei­ne Emp­feh­lung, Zeit mit ande­ren Reha-Pati­en­ten zu ver­brin­gen.

Nicht ausdrücklich ärztlich angeordnet

Nach­dem die Berufs­ge­nos­sen­schaft es ablehn­te, einen Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen, zog die Frau vor Gericht. Doch bei­de Instan­zen folg­ten der Argu­men­ta­ti­on des Ver­si­che­rers. Zwar sei man wäh­rend einer durch einen Arbeits­un­fall beding­ten Reha-Maß­nah­me grund­sätz­lich unfall­ver­si­chert, der kon­kre­te Schutz bestehe aber nur wäh­rend Tätig­kei­ten, die in direk­tem Zusam­men­hang mit der Reha­bi­li­ta­ti­on ste­hen. Pri­va­te Aus­flü­ge wäh­rend des Kur-Auf­ent­halts gehör­ten nicht dazu – eben­so wenig wie man bei pri­va­ten Unter­neh­mun­gen nach Fei­er­abend unfall­ver­si­chert sei.

Die Gast­stät­ten­tour sei weder aus­drück­lich ärzt­lich ange­ord­net noch über­wacht oder beglei­tet wor­den. Eine blo­ße Emp­feh­lung, etwas mit Kur­pa­ti­en­ten zusam­men zu unter­neh­men und auch mal gemein­sam aus­zu­ge­hen, rei­che nicht aus.

Ein ähn­li­ches Urteil in einem ver­gleich­ba­ren Fall hat­te bereits 2016 das Sozi­al­ge­richt Aachen gefällt. Damals stürz­te ein Pati­ent in der Kan­ti­ne des Reha-Kran­ken­hau­ses, als er dort zu Mit­tag essen woll­te. Auch dort über­wie­ge der pri­va­te Bezug. Zwar sei der Hin- und Rück­weg zur Kan­ti­ne ver­si­chert – eben­so wie am Arbeits­platz –, jedoch nicht der dor­ti­ge Auf­ent­halt selbst. Das Essen sei dem pri­va­ten, nicht dem dienst­li­chen Lebens­be­reich zuzu­ord­nen, hieß es.