Erst seit zwei Monaten wurden für das in Bayern gestartete Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ Unterschriften gesammelt und bereits jetzt zählt das Bündnis 102.137 Unterschriften. Vergangene Woche wurde das Ergebnis noch vor den Landtagswahlen in Bayern präsentiert, Aktive des Volksbegehrens hatten sich dazu vor dem Bayerischen Innenministerium versammelt, samt Fahnen, Bannern und den gesammelten Unterschriften. Die hohe Zahl der gesammelten Unterschriften hat sogar historischen Charakter: Bislang wurden noch nie so viele Unterschriften im Rahmen eines Zulassungsantrag für ein Volksbegehren in Bayern gesammelt – und das in einer so kurzen Sammelphase.

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BSN

Adelheid Rupp, stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, sagte dazu: „Nach den motivierenden Erfahrungen und der breiten Unterstützung während der Sammelphase sind wir zuversichtlich, eine Verbesserung der Krankenhauspflege zu erreichen. Auch jenseits der Unterschriftensammlung hat das Volksbegehren die Pflegebewegung in Bayern einen großen Schritt nach vorne gebracht – in der Vernetzung von Pflegekräften und der Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung.“

Konkret möchte man mit dem Volksbegehren bessere Bedingungen in der Pflege erreichen, etwa durch einen festen Pflegepersonalschlüssel zwischen 1:1 und 1:3 für Intensivstationen, je nach Pflegebedarf. Ab Einreichung des Zulassungsantrags für das Volksbegehren hat das Innenministerium sechs Wochen Zeit, den Antrag zu prüfen. Bei Nicht-Zulassung entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof binnen drei Monaten. Bei Zulassung durch das Ministerium bzw. den Verfassungsgerichtshof beginnt das Volksbegehren frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung. Dann müssen müssen sich innerhalb von zwei Wochen ca. 900.000 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern in ihren jeweiligen Rathäusern eintragen.

Das Bündnis setzt sich aus zahlreichen Organisationen und Parteien zusammen, darunter unter anderem der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Marburger Bund und ver.di Bayern.