Gesundheitsreform 2.0: In dem Thesenpapier plädieren die Verantwortlichen für eine veränderte, von unten nach oben aufgebaute Verantwortungslogik innerhalb des Gesundheitswesens. Ärzte und auch Pflegekräfte sollen sich danach alleine den Patientinnen und Patienten und ihren Anliegen widmen können. Die Politik sei jetzt gefordert, klare und Verantwortung zuweisende Strukturen zu schaffen. Die ausstehenden Entscheidungen seien längst überfällig.
Gesundheitsreform für das kommende Jahrzehnt
Das Thesenpapier mit dem Titel „Jetzt die gesundheitspolitischen Weichen für die kommenden zehn Jahre stellen! Appell der verantwortungsbereiten Gesundheitswirtschaft“ wurde unter anderem von Vertretern der AOK Nordost, des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), der Asklepios Kliniken und der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) unterzeichnet. Auch Sana-Chef Thomas Lemke (Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, DKG), Gesundheitsökonom Boris Augurzy, Prof. Joseph Hilbert und Heinz Lohmann haben das Papier unterzeichnet.
Übergangsfrist mit einplanen
„Die Politik ist jetzt gefordert, klare und Verantwortung zuweisende Strukturen zu schaffen, in denen es den Institutionen, unabhängig von ihrer Form, möglich ist, ihren Beschäftigten gute Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie sich mit voller Energie dem Wohlergehen ihrer PatientInnen widmen können“, heißt es darin.
„Es ist uns bewusst, dass die Veränderung der Kliniklandschaft, die Schaffung neuer Angebotsformen für die Primärversorgung und eine stärkere Strukturierung nach Leistungsfähigkeit großen Mut politischer Entscheider erfordert, diese Veränderungen gegen Ängste, Missverständnisse und bestehende Interessen durchzusetzen. Gleichwohl betrachten wir entsprechende Entscheidungen als überfällig.“
Eine politische Rahmensetzung sollte zudem legislaturübergreifend für einen Zeitraum von etwa zehn Jahre erfolgen, so dass sich alle Beteiligten darauf einstellen können.
Neuordnung der Zuständigkeit von Bund und Ländern
Inhaltlich beziehen sich die Unterzeichner auf bereits vorliegende Reformvorschläge, etwa der Stiftung Münch, der Robert-Bosch-Stiftung und des AOK Bundesverbandes und Helios. Gemeinsam haben alle Vorschläge, dass sie vom Patientennutzen aus gedacht sind und mehr Handlungsspielräume vor Ort einfordern. Vor allem die Regionen sollen mehr Gewicht in der Versorgung bekommen.
Die Politik müsse zudem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu ordnen, die ambulante und stationäre Planung auf Länderebene aus einer Hand organisieren, den Einsatz der Heil- und Gesundheitsberufe neu regeln und Gesundheitsdaten besser nutzbar machen.
Die Forderungen im Einzelnen:
- eindeutige Zuständigkeiten, insbesondere zwischen Bund und Ländern herzustellen
- die Kassenaufsicht ist durchgängig auf Landesebene anzusiedeln und in ihrer Prüfpraxis ermöglichend und zukunftsgerichtet auszurichten.
- die Qualität (Struktur‑, Prozess und Ergebnisqualität) in den einzelnen Regionen Deutschlands zum neuen Qualitätsmaßstab des Gesundheitswesens zu machen und damit einen Wettbewerb der Gesundheitsregionen zu starten.
- den Einsatz der Heil- und Gesundheitsberufe besser auf den Versorgungsbedarf einer demografisch gealterten Gesellschaft abzustimmen.
- sicherzustellen, dass Gesundheitsdaten für eine bessere Versorgung genutzt werden können.
- Investitionen für Gesundheit in Deutschland zu sichern.