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Nachtarbeitszuschlag
Wenn die Arbeit mit­ten in der Nacht nicht mehr wert sein soll

Nicht sel­ten lan­den die­se Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor den Arbeits­ge­rich­ten, denen dann die pro­zes­sua­le Auf­ga­be zukommt die exak­te Höhe des Nacht­ar­beits­zu­schla­ges fest­zu­set­zen. So auch in die­sem Fall hier:

Ein Fall aus der Praxis

Anwalt­lich ver­tre­ten for­der­te eine Alten­pfle­ge­rin im Juli 2019 – zunächst außer­ge­richt­lich – von Ihrem Arbeit­ge­ber, einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­heim­be­trei­be­rin für ins­ge­samt 142 Nacht­diens­te einen Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 30 Pro­zent, den sie nach ihren Berech­nun­gen mit 4,88 Euro bezif­fert. Der Arbeits­ver­trag sieht ledig­lich einen Zuschlag in Höhe von 2 Euro pro je Stun­de Nacht­ar­beit vor. Vor­ge­se­hen ist zudem, dass für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen bestimm­te Aus­schluss­fris­ten gelten.

Nach­dem eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung nicht her­bei geführt wer­den konn­te, begehrt sie dann spä­ter vor dem Arbeits­ge­richt Mainz für den zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom 1.10.2018 bis 31.8.2019 für ins­ge­samt 142 Nacht­diens­te die Zah­lung eines Betra­ges von 2.507,72 Euro. Mit dem Blick auf die Aus­schluss­fris­ten möch­te die Alten­pfle­ge­rin über­dies sepa­rat für die Zeit ab dem 1.9.2019 fest­ge­stellt haben, dass die Pfle­ge­ein­rich­tung auch hier­für einen Nacht­zu­schlag von 4,88 Euro pro Nacht­ar­beits­stun­de zu zah­len hat.

Unterschiedliche Auffassungen vom Nachtdienst

Über die Inten­si­tät der nächt­li­chen Arbeits­leis­tun­gen bestehen unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen. Einig­keit besteht ledig­lich über die Rah­men­be­din­gun­gen des Nacht­diens­tes der Klä­ge­rin: In der beklag­ten Pfle­ge­ein­rich­tung wer­den regel­mä­ßig drei Nacht­wa­chen ein­ge­plant; ein­ge­setzt wer­den eine exami­nier­te Pfle­ge­fach­kraft und zwei Pfle­ge­hilfs­kräf­te. Der Nacht­dienst beginnt regel­mä­ßig um 21:45 Uhr und endet um 6:30 Uhr.

Zur Begrün­dung ihrer Zah­lungs­for­de­rung führ­te die Alten­pfle­ge­rin u.a. aus, dass sie nachts umfas­sen­de Pfle­ge­ar­bei­ten wahr­zu­neh­men habe. Hier­zu zäh­len etwa häu­fig erfor­der­li­che Bedarfs­me­di­ka­men­ta­tio­nen und ‑behand­lun­gen, die kon­ti­nu­ier­li­chen Kon­trol­len bei zucker­er­krank­ten Bewoh­nern, die Atem­hil­fe bei Bewoh­nern mit einem Tra­cheo­s­to­ma, die Sor­ge für umher­ir­ren­de demen­ti­ell erkrank­te Bewoh­ner und die kon­ti­nu­ier­li­che Pfle­ge­be­treu­ung und Kon­trol­le ster­ben­der Bewohner.

Die Ver­ant­wort­li­chen der Pfle­ge­ein­rich­tung ste­hen dem­ge­gen­über auf dem Stand­punkt, dass auf­grund der beson­de­ren Umstän­de ein Zuschlag von 10 Pro­zent für die Arbeit in der gesetz­li­chen Nacht von 23:00 bis 6:00 Uhr aus­rei­chend sei. Außer­dem müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass im Nacht­dienst nicht uner­heb­li­che Pha­sen der Ent­span­nung anfie­len und vie­le ande­re Auf­ga­ben, wie bei­spiels­wei­se die Behand­lungs­pfle­ge, auf ein Mini­mum redu­ziert seien.

Nachtarbeitszuschlag
Wenn der Nacht­ar­beits­zu­schlag ver­wehrt wird geht es vor Gericht© Reactor4 | Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Das Urteil zum Nachtarbeitszuschlag

Nach­dem vom Arbeits­ge­richt Mainz in der ers­ten Instanz 1672,72 Euro zuge­spro­chen wor­den sind, haben die Pfle­ge­ein­rich­tungs­be­trei­ber Beru­fung ein­ge­legt. Die Rich­ter beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz blie­ben eben­falls hin­ter der Kla­ge­for­de­rung zurück, weil die Zah­lungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin für die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in der Zeit vom 1.10.2018 bis zum 31.8.2019 wegen nicht recht­zei­ti­ger Gel­tend­ma­chung nach der Aus­schluss­klau­sel als ver­fal­len gewer­tet wor­den sind.

Mit dem Blick auf den Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Absatz 5 ArbZG für die Zeit ab dem 1.9.2019 ist das Gericht jedoch zu der Fest­stel­lung gekom­men, dass hier eine bezahl­te Frei­stel­lung im Umfang von 25 Pro­zent des Brut­to­ar­beits­ent­gelts (=4,04 Euro pro Stun­de) bzw. die Gewäh­rung eines ent­spre­chen­den Frei­zeit­aus­gleichs ver­langt wer­den kann. Bei der Bemes­sung der Höhe haben sich die Rich­ter am Land­rich­ter an der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts orientiert.

Vor dem Hin­ter­grund der Belas­tun­gen der Klä­ge­rin in ihrem Nacht­dienst erschien die Annah­me des Regel­wer­tes von 25 Pro­zent für die Nacht­ar­beits­stun­de den Rich­tern der Beru­fungs­in­stanz als sach­ge­recht. Im Ergeb­nis hat die Alten­pfle­ge­rin einen Zuschlag von 4,04 Euro für 455 Stun­den erstrit­ten (= 1838,20 Euro), von denen dann noch der gezahl­te Zuschlag von 2 Euro sowie die Zei­ten der Pau­sen­kor­ri­do­re abzu­zie­hen gewe­sen sind.

Fazit

Dau­er­haf­te Nacht­ar­beit kann das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den beein­träch­ti­gen. Der gesetz­li­chen Aus­gleich­an­spruch soll in die­sem Sin­ne dem Gesund­heits­schutz der Arbeit­neh­mer die­nen. Es soll ver­sucht wer­den, die Nacht­ar­beit zu mini­mie­ren und einen Anreiz zu schaf­fen, Arbei­ten mög­lichst am Tag auszuführen.

Im sta­tio­nä­ren Gesund­heits­dienst gelingt das aber oft­mals nicht. Des­halb muss hier beson­ders dar­auf geach­tet wer­den, dass die Höhe des Nacht­ar­beits­zu­schla­ges dem tat­säch­li­chen Arbeits­an­fall gerecht wird. Die­se Abwä­gung ist in dem Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz unter qua­li­ta­ti­ven und quan­ti­ta­ti­ven Aspek­ten sorg­fäl­tig vor­ge­nom­men worden.

Für die Ein­hal­tung der 25-Pro­zent-Gren­ze spricht letzt­lich auch der steu­er­recht­li­che Aspekt: Nach § 3b I Nr. 1 EStG sind Aus­gleichs­zu­schlä­ge die für „tat­säch­lich geleis­te­te“ Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den steu­er­frei, sofern sie nicht 25 Pro­zent des Grund­loh­nes übersteigen.

Gut zu wissen:

  • Nacht­arbeit­neh­mer müs­sen min­des­tens 48 Tage Nacht­ar­beit im Jahr leis­ten oder Nacht­ar­beit in Wech­sel­schicht zu leis­ten haben.
  • Das Bun­des­ar­beits­ge­richt nimmt einen Regel­wert von 25 Pro­zent für den Nacht­ar­beits­zu­schlag auf das Brut­to­stun­den­ent­gelt an.
  • Bei Dau­er­nacht­ar­beit erhöht sich der Anspruch in der Regel auf 30 Prozent.
  • Für den Arbeit­neh­mer besteht ein Wahl­recht zur Kom­pen­sa­ti­on der nächt­li­chen Arbeits­zeit zwi­schen Geld und Freizeitausgleich.
  • Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit sind steu­er­frei, wenn sie nicht 25 Pro­zent des Grund­lohns übersteigen.