Mit einem Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) wer­den die Rech­te und Inter­es­sen von Organ­spen­dern maß­geb­lich gestärkt. Wenn nach einer Lebend­or­gan­spen­de gesund­heit­li­che Pro­ble­me beim Spen­der auf­tre­ten und die­ser über die­se Risi­ken nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den ist, müs­sen dafür haf­ten. Das Argu­ment einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung gilt hier nicht und ist im Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz nicht gere­gelt.

Anfängliche Klagen ohne Erfolg

Bei der Klä­ge­rin (Az.: VI ZR 495/16) han­del­te es sich um eine Toch­ter, die ihrem an chro­ni­scher Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz lei­den­den Vater im Febru­ar 2009 eine Nie­re spen­de­te. Die­ser hat die Nie­re aller­dings abge­sto­ßen, es kam 2014 zum Trans­plan­tat­ver­lust. Wie die Klä­ge­rin angab, lei­de sie seit der Spen­de an einem chro­ni­schen Fati­gue-Syn­drom sowie an Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz. Ihr zufol­ge wur­de sie nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt, sowohl for­mal als auch inhalt­lich. In einer ähn­li­chen Situa­ti­on befand sich der zwei­te Klä­ger (Az.: VI ZR 318/17), der eben­falls sagt, am chro­ni­schen Fati­gue-Syn­drom zu lei­den, nach­dem er 2010 sei­ner dia­ly­se­pflich­ti­gen und an Nie­ren­in­suf­fi­zi­enz erkrank­ten Ehe­frau eine Nie­re spen­de­te. Auch er hat eine unzu­rei­chen­de gel­tend gemacht.

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Das Land­ge­richt Essen wies in bei­den Fäl­len die Kla­gen ab, auch die jewei­li­ge Beru­fung blieb erfolg­los. Zwar konn­ten durch­aus for­ma­le Auf­klä­rungs­ver­stö­ße fest­ge­stellt wer­den, da etwa im Fal­le der Klä­ge­rin das Auf­klä­rungs­ge­spräch nicht ord­nungs­ge­mäß doku­men­tiert und zudem nicht in Anwe­sen­heit eines neu­tra­len Arz­tes abge­hal­ten wur­de, wie es die Vor­ga­ben nach § 8 Abs.2 Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz (2007) vor­se­hen. Eine ärzt­li­che Haf­tung erge­be sich hier­aus aber trotz­dem nicht, auch nicht aus der inhalt­lich fal­schen Risi­ko­auf­klä­rung. Der Grund: Die jewei­li­gen Spen­der und Spen­der­emp­fän­ger ste­hen sich nahe und in einer per­sön­li­chen Bezie­hung zuein­an­der, sodass man hier von einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung – also einer Zustim­mung in die selbst bei ord­nungs­ge­mä­ßer – aus­ge­hen kann.

Besondere Konfliktsituation bei Lebendorganspenden: Jede Risikoinformation ist relevant

Dies sieht der VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes, unter ande­rem zustän­dig für das Arzt­haf­tungs­recht, anders und hat ein ent­schei­den­des Urteil für die Trans­plan­ta­ti­ons­me­di­zin gefällt: Durch die for­ma­len Feh­ler bei der Auf­klä­rung ist zwar nicht per se von einer ungül­ti­gen Ein­wil­li­gung in die aus­zu­ge­hen. Von ent­schei­den­der Bedeu­tung war für die Karls­ru­her Rich­ter aller­dings die inhalt­lich feh­ler­haf­te Auf­klä­rung.

So wur­den bei­de Klä­ger nicht aus­rei­chend über die mög­li­chen gesund­heit­li­chen Fol­gen einer Nie­ren­spen­de auf­ge­klärt. Die Klä­ge­rin hät­te man zudem über das Risi­ko des Trans­plan­tat­ver­lus­tes bei ihrem Vater auf­klä­ren müs­sen. Rege­lun­gen zur hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung sind im Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz nicht ver­an­kert und las­sen sich hier auch nicht aus dem Arzt­haf­tungs­recht über­tra­gen. Man kön­ne nicht davon aus­ge­hen, dass die Klä­ger auch zur Spen­de zuge­stimmt hät­ten, wenn sie die Risi­ken im Detail gekannt hät­ten.

Die beson­de­ren Auf­klä­rungs­an­for­de­run­gen sol­len letzt­lich dem Schutz des Spen­ders die­nen. Auf die­se Wei­se will man ver­hin­dern, dass er sich selbst scha­det. Um Organ­han­del zu ver­hin­dern, dür­fen Lebend­or­gan­spen­den nur zwi­schen nahe­ste­hen­den Per­so­nen erfol­gen. Da sich der Spen­der dabei in einer beson­de­ren Kon­flikt­si­tua­ti­on befin­det, muss er über jedes poten­zi­el­le und rele­van­te Risi­ko auf­ge­klärt wer­den. Die Frei­wil­lig­keit der Ein­wil­li­gung muss zudem von einer Kom­mis­si­on über­prüft wer­den.