Indirekte Sterbehilfe? Eine nicht ärztlich verordnete Überdosis Morphium im Rahmen einer palliativmedizinischen Behandlung eines todkranken Patientens wird nicht unbedingt als Körperverletzung gewertet
Indi­rek­te Ster­be­hil­fe? Eine nicht ärzt­lich ver­ord­ne­te Über­do­sis Mor­phin im Rah­men einer pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung eines tod­kran­ken Pati­en­tens wird nicht unbe­dingt als Kör­per­ver­let­zung gewer­tetqimo­no auf pixabay.com [CC0 1.0]

Leitsatz

Indi­rek­te Ster­be­hil­fe? Die Ver­ab­rei­chung von Mor­phin zur Bekämpfung von Ver­nich­tungs­schmer­zen bei einem Ster­ben­den durch eine Pfle­ge­kraft kann auch dann durch erklärte oder mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung gerecht­fer­tigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Ver­ord­nung ent­spricht. Ein zugleich vor­lie­gen­der Ver­stoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 29 Absatz 1 Nr. 6 Buch­sta­be b BtMG) steht dem nicht zwin­gend entgegen.

Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes (BGH) vom 30.1.2019 (Az.: 2 StR 325/17):

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Sachverhalt

Die Ange­klag­te war als Pfle­ge­kraft in der Senio­ren­re­si­denz im tätig. Dort wur­de im April 2016 der 84-jäh­ri­ge Herr R. auf­ge­nom­men, der an Darm­krebs im End­sta­di­um litt. Kurz zuvor, am 19.3.2016, hat­te die­ser eine Pati­en­ten­ver­fü­gung errich­tet. In die­ser bestimm­te er, dass im „unab­wend­ba­ren unmit­tel­ba­ren Ster­be­pro­zess“ auf­grund einer unheil­ba­ren, töd­lich ver­lau­fen­den Krank­heit kei­ne lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men mehr ergrif­fen wer­den soll­ten. Für die­sen Fall hat­te er den Wunsch geäu­ßert, dass ihm „bei Schmer­zen, Ersti­ckungs­ängs­ten und Atem­not, Übel­keit, Angst sowie ande­ren qual­vol­len Zustän­den und belas­ten­den Sym­pto­men Medi­ka­men­te ver­ab­reicht wer­den“. Mit dem Ziel, ihn „von Schmer­zen und grö­ße­ren Belas­tun­gen (zu) befrei­en, selbst wenn dadurch sein Tod vor­aus­sicht­lich frü­her ein­tre­ten“ werde.

Nach der Auf­nah­me in die Senio­ren­re­si­denz ver­schlech­ter­te sich der Gesund­heits­zu­stand zuneh­mend. Er litt unter star­ken Schmer­zen. Den­noch lehn­te er eine pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche Behand­lung mit Medi­ka­men­ten und Schmerz­mit­teln sowie eine Nah­rungs­auf­nah­me häu­fig ab und woll­te in Ruhe gelas­sen wer­den. Die Pfle­ge­kräf­te hat­ten den Ein­druck, dass er stark litt. Für sie war klar, dass er bald schmerz­haft ster­ben wür­de. Sie hat­ten gro­ßes Mit­leid mit ihm. Das galt auch für die Ange­klag­te, die sich beson­ders um den Pati­en­ten küm­mer­te. Sie bat ihn regel­mä­ßig dar­um, die Ver­ab­rei­chung von Schmerz­mit­teln zu dul­den. Nach ihrer Ansicht tat die behan­deln­de Ärz­tin zu wenig, um ihn von Schmer­zen zu erlösen.

Palliativmedizinische Behandlung

Am 13. 5. 2016 ver­schlech­ter­te sich der Gesund­heits­zu­stand wei­ter. Die in der Mit­tags­zeit her­bei­ge­ru­fe­ne Ärz­tin stell­te einen ver­än­der­ten Atem­rhyth­mus sowie eine Mar­mo­rie­rung der fest. Dies wer­te­te sie als Anzei­chen des bevor­ste­hen­den Todes. Sie ging davon aus, dass der Pati­ent spä­tes­tens in der Nacht zum 14.5.2016 ster­ben wer­de. In Abspra­che mit den Ange­hö­ri­gen setz­te sie alle Medi­ka­men­te ab und ord­ne­te an, dass nur noch alle vier Stun­den 5 mg Mor­phin inji­ziert wer­den soll­ten. Dabei han­delt es sich um ein in der Pal­lia­tiv­me­di­zin gebräuch­li­ches Mit­tel. Krebs­pa­ti­en­ten kön­nen auch Dosen zwi­schen 10 und 30 mg Mor­phin in einem zeit­li­chen Abstand von vier bis sechs Stun­den „regel­kon­form“ ver­ab­reicht werden.

Die ers­te Dosis Mor­phin spritz­te die Ärz­tin dem Pati­en­ten gegen 12:00 Uhr selbst. Dann ließ sie zehn Ampul­len zu je 10 mg Mor­phin in der Senio­ren­re­si­denz zurück, die von den Pfle­ge­kräf­ten nach ihrer Ver­ord­nung ver­ab­reicht wer­den soll­ten. Für Rück­fra­gen gab sie ihre Tele­fon­num­mer an. Sie notier­te in der Behand­lungs­do­ku­men­ta­ti­on unter ande­rem, der Pati­ent sei „prä­fi­nal“. Nach Abspra­che mit sei­nen Kin­dern sol­le kei­ne mehr“ durch­ge­führt, son­dern nur noch Mor­phin ver­ab­reicht wer­den. Die dienst­ha­ben­de Pfle­ge­rin doku­men­tier­te die Bespre­chung mit der Ärz­tin. Um 16:00 Uhr und um 20:00 Uhr inji­zier­te sie Herrn R. jeweils 5 mg Mor­phin. Dann trat die Ange­kl. ihren an und wur­de von der abzu­lö­sen­den Kol­le­gin über die Situa­ti­on unter­rich­tet. Sie wuss­te auch um die Wir­kung von Morphin.

Herr R. war auf­grund der Mor­phi­nin­jek­ti­on zunächst ruhig. Gegen 22:00 Uhr stell­te die Ange­klag­te fest, dass er unru­hi­ger wur­de. Er begann erneut zu stöh­nen und hat­te Schmer­zen. Gegen 23:00 Uhr rief die Ärz­tin an; die Ange­klag­te berich­te­te ihr, dass sich sein Zustand nicht ver­än­dert habe.

Eigenmächtige indirekte Sterbehilfe?

Um Mit­ter­nacht soll­te die Ange­klag­te die nächs­te Sprit­ze ver­ab­rei­chen. Sie zog zunächst 5 mg Mor­phin mit der Sprit­ze auf. Dann hielt sie inne, dach­te an die Schmer­zen des Pati­en­ten und fand, dass die ärzt­lich ver­ord­ne­te Men­ge Mor­phin nicht aus­rei­chend sei. Sie ent­schloss sich, dem Pati­en­ten die dop­pel­te Men­ge zu sprit­zen. Obwohl sie wuss­te, dass die Ver­ab­rei­chung von 10 mg Mor­phin von der ärzt­li­chen Ver­ord­nung nicht gedeckt war, zog sie mit der glei­chen Sprit­ze auch die zwei­te Hälf­te des Inhalts der Mor­phi­nam­pul­le auf. Dann ver­ab­reich­te sie dem Pati­en­ten die­ses Morphin.

Sie wuss­te, dass dies zu einer Ände­rung des Schmerz­emp­fin­dens, einer Ver­fla­chung der Atmung und zu Atem­aus­set­zern füh­ren wür­de. Der Ange­klag­ten war zudem bekannt, dass dies weder von einer Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten noch von der Pati­en­ten­ver­fü­gung, deren genau­en Inhalt sie nicht kann­te, gedeckt sein konn­te, weil die von ihr eigen­mäch­tig erhöh­te Dosie­rung der ärzt­lich ange­ord­ne­ten Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me zuwiderlief.

Wie von der Ange­klag­ten erwar­tet, ver­flach­te auf­grund des ver­ab­reich­ten Mor­phins der Atem­rhyth­mus des Pati­en­ten gegen 0:30 Uhr. Hin­zu kamen Atem­aus­set­zer, die teil­wei­se bis zu zwei Minu­ten dau­er­ten. Auf­grund eines sol­chen Atem­aus­set­zers ging die Ange­klag­te davon aus, dass er bereits gestor­ben sei. Sie rief die Zeu­gin Frau P. her­bei. Die­se stell­te aber fest, dass Herr R. wei­ter flach atme­te. Um 0:47 Uhr ver­starb die­ser an Herz-Lun­gen-Ver­sa­gen. Das Land­ge­richt (LG) Darm­stadt konn­te nicht fest­stel­len, dass der Tod des Pati­en­ten durch die Mor­phi­nin­jek­ti­on ver­ur­sacht wur­de. In der Hand­lung der Ange­klag­ten ist eine Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne von § 223 Absatz 1 StGB gese­hen wor­den; die fest­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe von einem Jahr wur­de zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Hier­ge­gen rich­tet sich die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on der Angeklagten.

Entscheidung

Die Revi­si­on ist begrün­det. Die bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen tra­gen den Schuld­spruch wegen rechts­wid­ri­ger Kör­per­ver­let­zung nicht. Das Urteil des LG Darm­stadt wird auf­ge­ho­ben und zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an eine Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurückverwiesen.

Ein Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ist als Kör­per­ver­let­zung zu bewer­ten, auch wenn er in hei­len­der Absicht erfolgt. Er ist nur bei einer wirk­sam erklär­ten oder mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten gerecht­fer­tigt. Das Land­ge­richt hat die­sen Tat­be­stand allein durch Ver­ab­rei­chung des Betäu­bungs­mit­tels als ver­wirk­licht ange­se­hen. Das ist rechts­feh­ler­haft. In einer sol­chen vor­sätz­li­chen Ver­ab­rei­chung liegt nicht not­wen­dig eine Gesund­heits­be­schä­di­gung im Sin­ne des § 223 Absatz 1 StGB.

Indes kön­nen Betäu­bungs­mit­tel, je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, Wir­kun­gen her­vor­ru­fen, die sich gleich­wohl als Gesund­heits­schä­di­gung im Sin­ne von § 223 StGB dar­stel­len. Dies gilt etwa dann, wenn sie zu Rausch­zu­stän­den mit wei­te­ren kör­per­li­chen Neben­wir­kun­gen, zur Sucht­bil­dung oder zu Ent­zugs­er­schei­nun­gen füh­ren. Aller­dings fehlt es hier für die tat­be­stand­li­che Annah­me, die Ange­klag­te habe durch die Mor­phi­nin­jek­ti­on das Tat­be­stands­merk­mal einer Gesund­heits­be­schä­di­gung erfüllt, an einer trag­fä­hi­gen Beweis­grund­la­ge. Dies gilt ins­be­son­de­re für den ver­ur­sach­ten und vom eigent­li­chen Ster­be­pro­zess zu unter­schei­den­den patho­lo­gi­schen Zustand, zumal die Ver­ur­sa­chung des Todes des Pati­en­ten durch die Mor­phin­ga­be nicht fest­stellt wer­den konnte.

Kein Verstoß gegen die guten Sitten

Durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft ist zudem die Ver­nei­nung einer Recht­fer­ti­gung der Hand­lung der Angeklagten.

Gemäß § 228 StGB ist auch die mit einer Ein­wil­li­gung des Ver­letz­ten vor­ge­nom­me­ne Kör­per­ver­let­zung rechts­wid­rig, wenn die Tat trotz der Ein­wil­li­gung gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Das Gesetz knüpft die Rechts­fol­gen einer aus­drück­lich oder kon­klu­dent erklär­ten Ein­wil­li­gung begriff­lich an ethisch-mora­li­sche Kate­go­rien. Die­se fin­den ihre juris­ti­sche Grund­la­ge im Zivil­recht. Ob für eine mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung als gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ter, aber selbst­stän­di­ger Recht­fer­ti­gungs­grund im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit mit den guten Sit­ten bei Beach­tung des Bestimmt­heits­ge­bots von Arti­kel 103 Absatz 2 GG das­sel­be gel­ten kann und gege­be­nen­falls – erst recht – gel­ten muss, kann offenbleiben.

Jeden­falls ist ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten vom LG nicht nach all­ge­mei­nen Maß­stä­ben fest­ge­stellt wor­den. Ent­ge­gen sei­nem Ansatz führt die Tat­sa­che, dass die Hand­lung der Ange­klag­ten auch gegen das Hand­lungs­ver­bot der Ver­ab­rei­chung von Betäu­bungs­mit­teln ohne ärzt­li­che Appro­ba­ti­on oder Anord­nung gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 6 Buch­sta­be b BtMG ver­sto­ßen hat, nicht zwin­gend zur Sit­ten­wid­rig­keit der Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne von § 228 StGB.

Viel­mehr ist all­ge­mein zu prü­fen, ob die Kör­per­ver­let­zung wegen des Gewichts des Rechts­guts­an­griffs durch die Ver­ur­sa­chung der Gefahr des Todes oder einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung als sol­che sit­ten­wid­rig erscheint. Bei medi­zi­ni­schen Maß­nah­men steht dabei die Fra­ge der Ver­fol­gung eines aner­ken­nens­wer­ten Zwecks im Vor­der­grund; Maß­nah­men, die medi­zi­nisch indi­ziert sind, ver­sto­ßen grund­sätz­lich nicht gegen die guten Sit­ten. Lässt sich daher die Sit­ten­wid­rig­keit der Tat nicht sicher fest­stel­len, schei­det die Annah­me einer rechts­wid­ri­gen Kör­per­ver­let­zung aus, sofern die Hand­lung mit der erklär­ten oder mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten vor­ge­nom­men wird. Das hat das LG nicht abschlie­ßend geprüft.

Neue Wertvorstellungen zum Konsum illegaler Drogen

Par­al­lel­wer­tend ist der Kon­sum ille­ga­ler Dro­gen heu­te nicht mehr nach all­ge­mein aner­kann­ten Wert­vor­stel­lun­gen als unver­ein­bar mit den guten Sit­ten anzu­se­hen. Glei­ches gilt dann auch für eine Kör­per­ver­let­zung, ver­ur­sacht durch ein­ver­ständ­li­ches Ver­ab­rei­chen eines Betäu­bungs­mit­tels. Des­halb ist es recht­lich mög­lich, dass eine durch Ver­ab­rei­chen von Betäu­bungs­mit­teln began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung durch Ein­wil­li­gung gerecht­fer­tigt ist. Unter wel­chen Umstän­den dies der Fall ist, ent­zieht sich einer gene­rel­len Bewer­tung. Selbst das Ver­ab­rei­chen „har­ter“ Dro­gen reicht für sich genom­men nicht zur Annah­me von Sit­ten­wid­rig­keit aus. Die damit ver­bun­de­nen Gefah­ren las­sen sich im Ein­zel­fall durch einen bil­li­gens­wer­ten Zweck der Hand­lung, wie der Bekämp­fung von Ver­nich­tungs­schmer­zen eines Ster­ben­den, kom­pen­sie­ren. Ein gleich­zei­ti­ger Ver­stoß gegen § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Buch­sta­be b BtMG führt nicht zwin­gend zur Sit­ten­wid­rig­keit der Körperverletzung.

Hier hängt die Prü­fung der Sit­ten­wid­rig­keit von Kör­per­ver­let­zun­gen durch medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe vom Zweck der Hand­lung und nicht vom Gewicht des Rechts­guts­ein­griffs ab. § 228 StGB beschränkt bei Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten die Frei­heit des Ein­zel­nen, über sein Indi­vi­du­al­rechts­gut der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit zu dis­po­nie­ren. Hier­von zu tren­nen ist der Schutz ande­rer Rechts­gü­ter, über die der Ein­zel­ne nicht ver­fü­gen kann. Hält es der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, eine Hand­lung, die auch die Gefahr einer Kör­per­ver­let­zung in sich birgt, zum Schutz von Uni­ver­sal­rechts­gü­tern, wie der Volks­ge­sund­heit, geson­dert zu regeln (§ 13 BtMG) und dies­be­züg­li­che Regel­ver­let­zun­gen unter Stra­fe zu stel­len (§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 BtMG), so ist die Ein­wil­li­gung eines Betrof­fe­nen für das Betäu­bungs­mit­tel­recht ohne Belang. Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te sind wegen der feh­len­den Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Ein­zel­nen über das Rechts­gut der Volks­ge­sund­heit einer recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung nicht zugänglich.

Betäubungsmittelgesetz nicht allein entscheidend

Umge­kehrt lässt sich aus dem Schutz von Uni­ver­sal­rechts­gü­tern durch das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, auch wenn dadurch mit­tel­bar der Schutz von Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern bewirkt wird, nichts für die Beant­wor­tung der Fra­ge her­lei­ten, ob eine Ein­wil­li­gung des Geschä­dig­ten in die Ver­let­zung sei­ner kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit wegen der Sit­ten­wid­rig­keit der Tat unbe­acht­lich ist.

Die­se Über­le­gun­gen sind zur Hand­ha­bung von § 228 StGB für den Bereich der „indi­rek­ten Ster­be­hil­fe“ maß­ge­bend. Hier hat die Frei­heit zur Dis­po­si­ti­on über das Rechts­gut der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit beson­de­re Bedeu­tung. Das LG hat sich den Blick auf die Not­wen­dig­keit einer nähe­ren Prü­fung der mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung in die­sem Sin­ne ver­stellt, indem es aus der Abwei­chung der Ange­klag­ten von der ärzt­li­chen Ver­ord­nung eine gene­rel­le Unmög­lich­keit der Recht­fer­ti­gung der Kör­per­ver­let­zung durch mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung abge­lei­tet hat. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen wur­de eine Ein­wil­li­gung in die kon­kre­te Hand­lung nicht erklärt. Ob von einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung aus­zu­ge­hen ist, wäre durch Gesamt­schau aller Umstän­de zu prü­fen gewe­sen. Die­se hat das LG Darm­stadt – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – aber unterlassen.

Die Grund­sät­ze der Recht­fer­ti­gung von Maß­nah­men zur Ermög­li­chung eines schmerz­frei­en Todes sind aber nicht aus­nahms­los auf Hand­lun­gen durch einen Arzt oder auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung beschränkt. Im Aus­nah­me­fall kann auch ein Nicht­arzt medi­zi­ni­sche Maß­nah­men zur Lei­dens­min­de­rung durch­füh­ren, wenn sie der Sache nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst ent­spre­chen und sich im Rah­men einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten bewe­gen. Dies gilt auch des­halb, weil das Unter­las­sen einer vom Pati­en­ten erwünsch­ten Schmerz­be­kämp­fung durch einen Garan­ten eine Kör­per­ver­let­zung sein kann.

Palliativmedizinische Behandlung: Morphingabe im Interesse des Patienten?

Beim Ster­ben eines unheil­bar Kran­ken, dem unmit­tel­bar vor dem Tod nur noch durch Schmerz­be­kämp­fung gehol­fen wer­den kann, besteht eine beson­de­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Tritt des­halb der Gesichts­punkt des Han­delns auf­grund einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung in den Hin­ter­grund, schließt die Eigen­schaft des Han­deln­den als Nicht­arzt oder sein Han­deln unter Abwei­chung von einer ärzt­li­chen Anord­nung die Recht­fer­ti­gung einer Kör­per­ver­let­zung durch mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung nicht zwin­gend aus. Die Straf­kam­mer hät­te daher eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de vor­neh­men müs­sen, die für den mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len von Bedeu­tung sein kön­nen. Dabei wäre zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, dass im Hin­blick auf das Selbst­be­stim­mungs­recht des Pati­en­ten der Inhalt sei­nes Wil­lens aus sei­nen per­sön­li­chen Umstän­den, indi­vi­du­el­len Inter­es­sen, Wün­schen, Bedürf­nis­sen und Wert­vor­stel­lun­gen zu ermit­teln ist.

Hat der Pati­ent nach sei­ner bin­den­den Pati­en­ten­ver­fü­gung in der Ster­be­pha­se eine effek­ti­ve Schmerz­be­kämp­fung sogar um den Preis einer Lebens­ver­kür­zung gewünscht, so ent­spricht eine spä­ter durch­ge­führ­te Schmerz­me­di­ka­ti­on, die medi­zi­nisch ver­tret­bar ist, prin­zi­pi­ell sei­nem Inter­es­se. Wei­te­re Indi­zi­en kön­nen sich aus dem Ver­hal­ten des Pati­en­ten in dem Pfle­ge­heim erge­ben. Wel­che Äuße­run­gen Herr R. dort gemacht hat, ins­be­son­de­re, als die Ange­klag­te ihn gebe­ten hat, „die Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten und Schmerz­mit­teln oder klei­ne­re Maß­nah­men der Kör­per­pfle­ge zu dul­den“, die er zunächst abge­lehnt hat­te, teilt das ange­foch­te­ne Urteil aber nicht mit.

Zwar gehört die Beach­tung ärzt­li­cher Anord­nun­gen im Regel­fall zudem, was als gemein­hin ver­nünf­tig anzu­se­hen ist. Jedoch kann beim eigent­li­chen Ster­be­vor­gang unmit­tel­bar vor dem Tod auch die Schmerz­be­kämp­fung mit allen ver­füg­ba­ren und den Regeln der ärzt­li­chen Kunst ent­spre­chen­den Mit­teln als ver­nünf­tig und des­halb dem mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len ent­spre­chend anzu­se­hen sein. Das gilt beson­ders, wenn – wie hier fest­ge­stellt – die ärzt­lich ver­ord­ne­te Schmerz­me­di­ka­ti­on allen­falls an der Unter­gren­ze des medi­zi­nisch Ange­mes­se­nen gele­gen hat. Zudem ist bei der Gesamt­wür­di­gung in den Blick zu neh­men, wie nahe der Pati­ent dem Tode war.

Weitere Infos zum Thema

Das zugrun­de lie­gen­de Urteil zu indi­rek­ter Ster­be­hil­fe: BGH vom 30.1.2019 – 2 StR 325/17

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