Ein Bewohner eines Seniorenheims entflieht nachts unbemerkt. Auf die Notrufsignale erfolgt keine Reaktion. Ist eine Kündigung des Nachtdienstmitarbeiters gerechtfertig?
Ein Bewoh­ner eines Senio­ren­heims ent­flieht nachts unbe­merkt. Auf die Not­ruf­si­gna­le erfolgt kei­ne Reak­ti­on.Pho­to 151454155 © Blurf – Dreamstime.com [Dream­sti­me RF]

Ein Bewoh­ner eines Senio­ren­heims begibt sich in der Nacht gegen 00:45 raus aus dem Heim. Da er augen­schein­lich hilf­los wirkt, wer­den Jugend­li­che auf ihn auf­merk­sam, die dar­auf­hin die Poli­zei alar­mie­ren. Die Beam­ten wol­len ihn zurück ins Senio­ren­heim brin­gen, dies ist jedoch mit eini­gen Hür­den ver­bun­den, da weder auf die Klin­gel am Haupt­ein­gang noch auf Anru­fe reagiert wird. Sie stei­gen des­halb durch ein geöff­ne­tes Fens­ter und machen durch Rufe auf sich auf­merk­sam. Das Senio­ren­heim besteht aus fünf Wohn­be­rei­chen mit je 21 Bewoh­nern bzw. 8 Bewoh­nern im letz­ten Wohn­be­reich. Ab 19:30 wird die Haupt­tür geschlos­sen, ledig­lich durch die Sei­ten­tür kann das Senio­ren­heim noch ver­las­sen wer­den. Hier­bei wird dann ein Signal an einen Pager aus­ge­löst. Die Rufe der Beam­ten blei­ben eben­so erfolg­los wie ein gegen 02:00 Uhr getä­tig­ter Not­ruf eines hin­zu­ge­kom­me­nen Heim­be­woh­ners. Die Poli­zei­be­am­ten rufen die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin an, ihre Num­mer ist auf einem Zet­tel mit Not­fall­num­mern auf­ge­führt gewe­sen.

Als die­se gegen 02:50 ein­trifft, bringt sie zunächst den Bewoh­ner mit­hil­fe eines Roll­stuhls zurück in die Ein­rich­tung. Erst dann kommt auch der Nacht­dienst­mit­ar­bei­ter hin­zu und fragt, was die Anwe­sen­den im Senio­ren­heim machen wür­den. Die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin über­gibt ihm den Bewoh­ner und weist auf Blut­spu­ren an sei­nen Füßen sowie auf eine Unter­küh­lung hin. Der Bewoh­ner wird von ihm auf sein Zim­mer gebracht und gela­gert, eine ärzt­li­che Unter­su­chung wird nicht ver­an­lasst.

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Im Anschluss an den Vor­fall bit­tet die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin den Mit­ar­bei­ter, der auch Mit­glied und Vor­sit­zen­der im Betriebs­rat ist, sowie sei­ne Kol­le­gin, die eben­falls im Nacht­dienst in dem Senio­ren­heim tätig ist, um eine Stel­lung­nah­me. Dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den zufol­ge muss die Nacht­schel­le der Ein­gangs­tür sowie die Ruf­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß funk­tio­niert haben. Doch für die Pfle­ge­dienst­lei­te­rin scheint dies nicht aus­zu­rei­chen und bean­tragt des­halb die Zustim­mung des Betriebs­ra­tes zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen . Der Betriebs­rat jedoch ver­wei­gert die und auch das Arbeits­ge­richt weist den Antrag der Pfle­ge­dienst­lei­te­rin auf ersatz­wei­se Zustim­mung zurück. Anschlie­ßend reicht sie Beschwer­de beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm ein (Az.: 7 TaBV 3/16).

Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund

Prin­zi­pi­ell ist es mög­lich, dass die nicht erteil­te Zustim­mung des Betriebs­ra­tes zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung durch eine Zustim­mung des Arbeits­ge­richts ersetzt wird – sofern sie unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de gerecht­fer­tigt ist. § 626 Abs. 1 BGB schreibt vor, dass dafür ein wich­ti­ger Grund vor­lie­gen muss. Genau­er gesagt heißt das, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen müs­sen, die das Arbeits­ver­hält­nis für den Kün­di­gen­den unzu­mut­bar machen, unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter jewei­li­ger Inter­es­sen­ab­wä­gung. Zudem muss die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung immer die letz­te mög­li­che Maß­nah­me (ulti­ma ratio) sein, wenn kei­ne ande­ren mil­de­ren Mit­tel mehr in Betracht kom­men.

Laut Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts liegt in die­sem Fall kein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung vor:

  • Dass der Mit­ar­bei­ter nicht auf die Rufe und die Klin­gel reagiert hat, war nach­zu­voll­zie­hen.
  • Wenn eine Reak­ti­on auf die Nacht­glo­cke – unab­hän­gig von einem Defekt – sicher­ge­stellt wer­den will, hät­te es einer kla­ren tech­ni­schen Lösung bedurft oder einer ent­spre­chen­den Anwei­sung, die hier nicht gege­ben war.
  • Das Nicht­hö­ren der Rufe konn­te nicht zwin­gend als arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung gewer­tet wer­den.
  • Bezüg­lich der getä­tig­ten Not­ruf­si­gna­le über die Pager liegt die Dar­le­gungs­last bei der Arbeit­ge­be­rin: sie muss dar­le­gen, dass sämt­li­che Pager in besag­ter Nacht voll funk­ti­ons­fä­hig gewe­sen sind. Dies war ihr nicht gelun­gen.
  • Auch der Vor­wurf, der Mit­ar­bei­ter habe wegen eines unter­las­se­nen Kon­troll­gangs ein „sperr­an­gel­weit“ auf­ste­hen­des Fens­ter nicht gese­hen, wur­de zurück­ge­wie­sen. Es hat sich in der Anhö­rung her­aus­ge­stellt, dass in den arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben des Nacht­diens­tes kei­ne geson­der­ten Kon­troll­gän­ge vor­ge­se­hen waren. Viel­mehr soll­ten sie im Rah­men der ande­ren pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gungs­durch­gän­ge gemacht wer­den (Medi­ka­men­ten­ga­be, Lage­rung, Nah­rungs­zu­be­rei­tung). Ein unter­las­se­ner Kon­troll­gang war also aus­ge­schlos­sen.
  • Dass kei­ne nächt­li­che ärzt­li­che Unter­su­chung des Bewoh­ners ver­an­lasst wur­de, stell­te eben­so wenig eine arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung dar. Schließ­lich sah auch die dar­auf­fol­gen­de Früh­schicht kei­ne Not­wen­dig­keit für eine ärzt­li­che Unter­su­chung.

Ins­ge­samt wur­de die Beschwer­de damit als unbe­grün­det abge­wie­sen, da hier kei­ne ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen vor­la­gen. Viel­mehr hät­te es zunächst einer Abmah­nung des Mit­ar­bei­ters bedurft.