Es ist bald wieder soweit: Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür: 26.Sptember, ein Sonntag. Auch bedingt durch die anhaltende Coronapandemie hat für viele Wählerinnen und Wähler die Situation in den deutschen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und die Frage, was die Parteien zu deren Verbesserung beabsichtigen, durchaus an Relevanz für die individuelle Wahlentscheidung gewonnen.
Neben den diesbezüglichen Blick in die aktuellen Wahlprogramme ist es jedoch genauso interessant, sich einmal anzuschauen, welche Wahlversprechen für die Pflege im Vorfeld der letzten Bundestagswahl abgegeben worden sind – und was davon letztendlich umgesetzt wurde.
Wahlversprechen des Koalitionspartners SPD eingelöst?
In den vergangenen vier Jahren saß erneut eine Große Koalition aus der Union und den Sozialdemokraten an der Spitze der deutschen Regierung. Auch vor der Wahl 2017 gaben die beiden Koalitionsparteien bekannt, was sie für die Verbesserung der Pflege im Sinn hatten.
Die SPD versprach, gegen die damals schon bekannten Probleme in der 24-Stunden-Pflege vorzugehen. Weiterhin forderte sie bereits vor vier Jahren die Einführung einer einheitliche Bürgerversicherung anstelle des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Zudem sollte es ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal. Darüber hinaus sollten Pflegenden familienfreundlichere Arbeitszeiten gewährleistet werden.
In den Koalitionsvertrag schaffte es jedoch keiner dieser Punkte. Lediglich den Ausbau von Pflegestützpunkten zur Beratung und zur Stärkung der Versorgung vor Ort konnte die SPD mit in den Koalitionsvertrag einbringen – auf eine Umsetzung wartet man jedoch bis heute.
Welche konkreten Wahlversprechen konnte die Union umsetzen?
Etwas besser sieht die Bilanz der CDU/CSU aus. Die Union schrieb sich als stärkste Partie nach der Wahl die Stärkung der pflegenden Angehörigen, die Beseitigung des Fachkräftemangels, den Elternunterhalt und Reha-Maßnahmen unter anderem für pflegende Angehörige auf die Fahne.
Zur Umsetzung der Ideen wurden drei Gesetze verabschiedet: Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, das Angehörigen-Entlastungsgesetz und das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Zur Weiterenwicklung des pflegerischen Versorgungsangebotes hat die Union zudem die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen.
Zusätzlich wurden mit kleinen Erhöhungen der Pflegesachleistungen und Kurzzeitpflegeleistungen die Situation der pflegenden Angehörigen zumindest ein wenig verbessert. Die schon damals bereits für 2021 geplante Pflegereform wurde damals wieder verworfen.
Welche Wahlversprechen gab es vonseiten der Opposition?
Nun ein kurzer Blick auf die letzten Wahlversprechen der Parteien, die sich seit 2017 in der Opposition befinden:
Bündnis 90/Die Grünen: Auch sie setzten sich im Vorfeld der letzten Wahl für eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ein. Zum Beispiel durch eine dreimonatige Pflegezeit mit Extratagen für Notsituationen und Lohnersatzleistungen, damit sie in dieser Phase von der Arbeit freigestellt werden können.
Wie auch die SPD forderten die Grünen vehement eine Vereinheitlichung der Versicherungen hin zu einer Bürgerversicherung.
Des Weiteren verlangten die Grünen die Einführung eines verbindlichen Personalbemessungssystems, den Ausbau der ambulanten Wohn- und Pflegeformen sowie ein größeres Mitspracherecht der Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung.
FDP: Die Liberalen forderten in ihren Wahlversprechen einen Ausbau des Hospizwesens sowie der Palliativversorgung in Kliniken, Pflegeheimen und in der Heimpflege. Daneben sollten Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt steuerlich stärker berücksichtigt werden.
Auch 2017 setzte sich die FDP für eine Reduzierung der Bürokratie und der schriftlichen Dokumentation in der Pflege ein, um dem Personal mehr Zeit für die Versorgug der Patienten zu ermöglichen.
Zudem forderte die FDP eine integrative Ausbildung für Pflegekräfte mit einem gemeinsamen ersten Ausbildungsjahr und spezialisierten Folgejahren.
DIE LINKE: Hätte die LINKE 2017 an der Regierungsspitze gestanden, gäbe es womöglich schon jetzt einen flächendeckenden Pflegemindestlohn in Höhe von 14,50 Euro pro Stunde und damit insgesamt höhere Gehälter. Womöglich hätte sich damit auch der Wunsch nach mehr Pflegepersonal einfacher erfüllen lassen.
Dazu forderte die LINKE die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Keine Restkosten mehr für Pflegebedürftige und deren Angehörige – so war die Vorstellung der LINKEN.
Redaktionstipp: Im Zuge der Bundestagswahlen 2021 hat sich die Rechtsdepesche auch mit den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt und geschaut, welche Wahlversprechen die Parteien für die kommende Legislaturperiode in den Bereichen Pflege und Gesundheit liefern.
Lesen Sie jetzt: Was will welche Partei für die Pflege tun?[/redbutton]