Wahlversprechen
Welche Partei konnte ihre Wahlver­spre­chen von 2017 zur Pflege erfolg­reich umsetzen?

Es ist bald wieder soweit: Die nächste Bundes­tags­wahl steht vor der Tür: 26.Sptember, ein Sonntag. Auch bedingt durch die anhal­tende Corona-Pande­mie hat für viele Wähle­rin­nen und Wähler die Situa­tion in den deutschen Pflege- und Gesund­heits­ein­rich­tun­gen und die Frage, was die Parteien zu deren Verbes­se­rung beabsich­ti­gen, durch­aus an Relevanz für die indivi­du­elle Wahlent­schei­dung gewonnen.

Neben den diesbe­züg­li­chen Blick in die aktuel­len Wahlpro­gramme ist es jedoch genauso inter­es­sant, sich einmal anzuschauen, welche Wahlver­spre­chen für die Pflege im Vorfeld der letzten Bundes­tags­wahl abgege­ben worden sind – und was davon letzt­end­lich umgesetzt wurde.

Wahlver­spre­chen des Koali­ti­ons­part­ners SPD eingelöst?

In den vergan­ge­nen vier Jahren saß erneut eine Große Koali­tion aus der Union und den Sozial­de­mo­kra­ten an der Spitze der deutschen Regie­rung. Auch vor der Wahl 2017 gaben die beiden Koali­ti­ons­par­teien bekannt, was sie für die Verbes­se­rung der Pflege im Sinn hatten.

Die SPD versprach, gegen die damals schon bekann­ten Probleme in der 24-Stunden-Pflege vorzu­ge­hen. Weiter­hin forderte sie bereits vor vier Jahren die Einfüh­rung einer einheit­li­che Bürger­ver­si­che­rung anstelle des Systems aus gesetz­li­cher und priva­ter Kranken­ver­si­che­rung. Zudem sollte es ein Sofort­pro­gramm für mehr Pflege­per­so­nal. Darüber hinaus sollten Pflegen­den famili­en­freund­li­chere Arbeits­zei­ten gewähr­leis­tet werden.

In den Koali­ti­ons­ver­trag schaffte es jedoch keiner dieser Punkte. Ledig­lich den Ausbau von Pflege­stütz­punk­ten zur Beratung und zur Stärkung der Versor­gung vor Ort konnte die SPD mit in den Koali­ti­ons­ver­trag einbrin­gen – auf eine Umset­zung wartet man jedoch bis heute.

Welche konkre­ten Wahlver­spre­chen konnte die Union umsetzen?

Etwas besser sieht die Bilanz der CDU/CSU aus. Die Union schrieb sich als stärkste Partie nach der Wahl die Stärkung der pflegen­den Angehö­ri­gen, die Besei­ti­gung des Fachkräf­te­man­gels, den Eltern­un­ter­halt und Reha-Maßnah­men unter anderem für pflegende Angehö­rige auf die Fahne.

Zur Umset­zung der Ideen wurden drei Gesetze verab­schie­det: Das Pflege­per­so­nal-Stärkungs-Gesetz, das Angehö­ri­gen-Entlas­tungs­ge­setz und das Inten­siv­pflege- und Rehabi­li­ta­ti­ons­stär­kungs­ge­setz. Zur Weite­ren­wick­lung des pflege­ri­schen Versor­gungs­an­ge­bo­tes hat die Union zudem die Konzer­tierte Aktion Pflege ins Leben gerufen.

Zusätz­lich wurden mit kleinen Erhöhun­gen der Pflege­sach­leis­tun­gen und Kurzzeit­pfle­ge­leis­tun­gen die Situa­tion der pflegen­den Angehö­ri­gen zumin­dest ein wenig verbes­sert. Die schon damals bereits für 2021 geplante Pflege­re­form wurde damals wieder verworfen.

Welche Wahlver­spre­chen gab es vonsei­ten der Opposition?

Nun ein kurzer Blick auf die letzten Wahlver­spre­chen der Parteien, die sich seit 2017 in der Opposi­tion befinden:

Bündnis 90/Die Grünen: Auch sie setzten sich im Vorfeld der letzten Wahl für eine Verbes­se­rung der Situa­tion pflegen­der Angehö­ri­ger ein. Zum Beispiel durch eine dreimo­na­tige Pflege­zeit mit Extra­ta­gen für Notsi­tua­tio­nen und Lohner­satz­leis­tun­gen, damit sie in dieser Phase von der Arbeit freige­stellt werden können.

Wie auch die SPD forder­ten die Grünen vehement eine Verein­heit­li­chung der Versi­che­run­gen hin zu einer Bürgerversicherung.

Des Weite­ren verlang­ten die Grünen die Einfüh­rung eines verbind­li­chen Perso­nal­be­mes­sungs­sys­tems, den Ausbau der ambulan­ten Wohn- und Pflege­for­men sowie ein größe­res Mitspra­che­recht der Gesund­heits­be­rufe in den Gremien der Selbstverwaltung.

FDP: Die Libera­len forder­ten in ihren Wahlver­spre­chen einen Ausbau des Hospiz­we­sens sowie der Pallia­tiv­ver­sor­gung in Klini­ken, Pflege­hei­men und in der Heimpflege. Daneben sollten Pflege- und Betreu­ungs­leis­tun­gen im Haushalt steuer­lich stärker berück­sich­tigt werden.

Auch 2017 setzte sich die FDP für eine Reduzie­rung der Bürokra­tie und der schrift­li­chen Dokumen­ta­tion in der Pflege ein, um dem Perso­nal mehr Zeit für die Versor­gug der Patien­ten zu ermöglichen.

Zudem forderte die FDP eine integra­tive Ausbil­dung für Pflege­kräfte mit einem gemein­sa­men ersten Ausbil­dungs­jahr und spezia­li­sier­ten Folgejahren.

DIE LINKE: Hätte die LINKE 2017 an der Regie­rungs­spitze gestan­den, gäbe es womög­lich schon jetzt einen flächen­de­cken­den Pflege­min­dest­lohn in Höhe von 14,50 Euro pro Stunde und damit insge­samt höhere Gehäl­ter. Womög­lich hätte sich damit auch der Wunsch nach mehr Pflege­per­so­nal einfa­cher erfül­len lassen.

Dazu forderte die LINKE die Einfüh­rung einer Pflege­voll­ver­si­che­rung, die alle pflege­be­ding­ten Leistun­gen umfasst. Keine Restkos­ten mehr für Pflege­be­dürf­tige und deren Angehö­rige – so war die Vorstel­lung der LINKEN.

Redak­ti­ons­tipp: Im Zuge der Bundes­tags­wah­len 2021 hat sich die Rechts­de­pe­sche auch mit den aktuel­len Wahlpro­gram­men der Parteien ausein­an­der­ge­setzt und geschaut, welche Wahlver­spre­chen die Parteien für die kommende Legis­la­tur­pe­ri­ode in den Berei­chen Pflege und Gesund­heit liefern.

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