Ampel
Deutsch­land und die Pflege im Ampelmodus

Bei den Verhand­lun­gen über ihre Ampel­ko­ali­tion befin­den sich SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen offen­bar auf der Zielge­ra­den. Noch zum Abschluss dieser Woche, also bis 28. Novem­ber, wollen die drei poten­zi­el­len Koali­ti­ons­part­ner der sogenann­ten Ampel ihren Entwurf für einen Koali­ti­ons­ver­trag präsen­tie­ren. Um den Nikolaus­tag, 6. Dezem­ber, herum könnte Olaf Scholz im Bundes­tag zum neuen Bundes­kanz­ler gewählt werden. Immer voraus­ge­setzt, die Partei­tage von SPD und FDP sowie die Basis der Grünen stimmt dem ausge­han­del­ten Vertrags­werk zu.

Ampel will deutli­che Verbesserungen

Bei den seit rund fünf Wochen laufen­den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen befasst sich eine der 22 Verhand­lungs­grup­pen mit Gesund­heit und Pflege. Der zwölf­köp­fi­gen Gruppe gehören vier Mitwir­kende pro Partei an, unter anderem der SPD-Gesund­heits­ex­perte Karl Lauter­bach sowie die gelernte Kranken­schwes­ter und pflege­po­li­ti­sche Spreche­rin der Grünen in der vergan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode, Kordula Schulz-Asche.

Wie aus den Gesprächs­krei­sen verlau­tete, will die neue Ampel-Koali­tion im Bereich der Pflege einige Verbes­se­run­gen in Angriff nehmen. Darun­ter gehören bessere Perso­nal­schlüs­sel und Arbeits­be­din­gun­gen, Fortschritte in Akade­mi­sie­rung und Abschluss-Anerken­nung sowie ein Platz für die Pflege im mächti­gen G‑BA. Ein Überblick hierzu:

  • Stärkung der ambulan­ten Versor­gung in Klini­ken: Das Prinzip „ambulant vor statio­när“ soll vermehrt in den Blick­punkt geraten. Dies würde indirekt die Pflege auf den Statio­nen entlas­ten und den Klini­ken einen Anreiz geben, auf nicht unbedingt notwen­dige Einwei­sun­gen zu verzich­ten. Außer­dem erhiel­ten Patien­ten eine neue Anlauf­stelle, sich frühzei­tig um eine Thera­pie ihrer Beschwer­den zu kümmern, noch bevor sie zum statio­nä­ren Behand­lungs­fall werden.
  • Einfüh­rung einer Grund­fi­nan­zie­rung für Kranken­häu­ser: Ein Teil ihrer Erlöse soll leistungs­un­ab­hän­gig als Grund­fi­nan­zie­rung an die Klini­ken gehen und nicht mehr nur leistungs­be­zo­gen pro Behand­lungs­fall fließen. Auch das wäre ein kleiner Schritt zur Abkehr vom „Belegungs-Denken“ in Krankenhäusern.
  • Neue Instru­mente zur Bemes­sung des Perso­nal­be­darfs: Die sogenannte PPR 2.0, das weiter­ent­wi­ckelte Verfah­ren der Perso­nal­be­mes­sung in Kranken­häu­sern, soll einge­führt werden. Seit Januar 2019 gelten für bestimmte, beson­ders pflege­sen­si­tive Klinik-Berei­che Perso­nal­un­ter­gren­zen, die im Monats­durch­schnitt nicht unter­schrit­ten werden dürfen. Derzeit sind für neun Klinik­be­rei­che – von Inten­siv­me­di­zin über Pädia­trie, Geria­trie, Allge­meine, Unfall- und Herzchiru­gie bis zur neuro­lo­gi­schen „Stroke Unit“ – Unter­gren­zen für die Perso­nal­aus­stat­tung definiert; seit Ausbruch der Corona-Pande­mie im Frühjahr 2020 gab es aller­dings Ausnahmen.
  • Bundes­weite Befra­gung zu Pflege­kam­mern: Die neue Bundes­re­gie­rung will eine bundes­weite Befra­gung der beruf­lich Pflegen­den durch­füh­ren, um heraus­zu­fin­den, wie sich die Angehö­ri­gen des Berufs eine Selbst­ver­wal­tung der Pflege vorstel­len. Eine Pflege­kam­mer auf Landes­ebene gibt es derzeit in Rhein­land-Pfalz, eine weitere in NRW ist in der Konsti­tu­ie­rung und soll im März 2022 ihre Arbeit aufneh­men. Die vorma­li­gen Pflege­kam­mern in Nieder­sach­sen und Schles­wig-Holstein werden bzw. wurden nach negati­ven Referen­dums-Voten der Pflegen­den in den beiden Bundes­län­dern wieder abgewi­ckelt. In Bayern existiert als Sonder­fall ein Pflege­ring, die Verei­ni­gung der Pflegen­den in Bayern (VdPB). Er wird vom Land finan­ziert, die in der Pflege Tätigen können freiwil­lig Mitglied werden und zahlen hierfür nichts. Kriti­ker sehen im Gegen­zug eine mangelnde Unabhän­gig­keit des Gremiums.
  • Verrin­ge­rung der Gehalts­lü­cke zwischen Kranken- und Alten­pflege: Beschäf­tigte in der Alten­pflege verdie­nen laut des Insti­tuts für Arbeits- und Berufs­for­schung (IAB) brutto rund 600 Euro weniger als ihre Kolle­gin­nen und Kolle­gen in den Klini­ken. Diese Kluft besteht inter­es­san­ter­weise sowohl zwischen den Fachkräf­ten beider Berei­che, als auch zwischen den Hilfs­kräf­ten. Die neue Koali­tion will mit steuer­freien Zuschlä­gen dafür sorgen, dass sich die Diskre­panz verringert.
  • Integra­tion Deutscher Pflegerat in G‑BA: Der Deutsche Pflegerat soll, als „Stimme für die Pflege“ einen Platz im mächti­gen Gemein­sa­men Bundes­aus­schuss (G‑BA), dem höchs­ten Gremium der Selbst­ver­wal­tung im Gesund­heits­we­sen, erhal­ten. Dort sitzen, neben der unpar­tei­ischen Leitung und zwei weite­ren nicht partei­ent­sand­ten Mitglie­dern, bislang jeweils fünf Mandats­trä­ger der gesetz­li­chen Kassen einer­seits, sowie von Ärzte‑, Zahnärzte- und Klinik­ver­band andererseits.
  • Schnel­lere Anerken­nung auslän­di­scher Pflege­ab­schlüsse: Weniger Bürokra­tie bei der Anerken­nung von im Ausland erwor­be­nen Pflege­ab­schlüs­sen soll dazu beitra­gen, Barrie­ren beim Zugang zum deutschen Pflege-Arbeits­markt zu besei­ti­gen und somit einen Teil des Perso­nal­man­gels zu lindern.
  • Stärkung der akade­mi­schen Pflege­aus­bil­dung: Die neue Bundes­re­gie­rung will mit den Ländern darauf hinwir­ken, die akade­mi­sche Aus- und Weiter­bil­dung von Pflege­kräf­ten zu stärken. Auch die Etablie­rung des neuen Berufs­bilds der „Commu­nity Health Nurse“, das heilkund­li­che Aufga­ben einschließt, ist in der Debatte.

Bochu­mer Bund: Positive Ansätze, jedoch bleibt vieles unkonkret

Die Pflege­ge­werk­schaft Bochu­mer­Bund reagierte verhal­ten auf die Verlaut­ba­run­gen aus der Verhand­lungs­gruppe der Ampel. Wichtige Sachen fehlten in den bishe­ri­gen Ergeb­nis­sen. „Die neue Bundes­re­gie­rung will die Arbeits­be­din­gun­gen in den Gesund­heits­be­ru­fen und Pflege­kräf­ten verbes­sern, aber uns fehlen viele konkrete Aussa­gen“, resümierte Heide Schnei­der, Vorstands­vor­sit­zende der neuen, 2020 gegrün­de­ten Sparten­ge­werk­schaft für die Pflege­be­rufe. Aus den bishe­ri­gen Verhand­lungs-Ergeb­nis­sen sei wenig Substan­zi­el­les zu entnehmen.

Positiv bewer­tet Schnei­der die Änderun­gen bei der Finan­zie­rung der Behand­lungs­pflege, dass die Ausbil­dungs­um­lage nicht mehr zu Lasten von Pflege­be­dürf­ti­gen gehen soll, sowie der beabsich­tigte Ausbau der Perso­nal­be­mes­sung. Es fehle jedoch hier ein Bekennt­nis zur Wichtig­keit von Pflege­ex­per­tise und Fachpflege, sowie zur Refinan­zie­rung der Gehäl­ter der Fachpflegenden.

Im Bereich der Kranken­häu­ser sei die geplante Einfüh­rung der Pflege­per­so­nal-Regelung (PPR) 2.0 positiv zu bewer­ten, sowie der angestrebte Sitz für die Pflege im G‑BA. Auch hier fehlten jedoch Aussa­gen zur Verbes­se­rung der Arbeits­be­din­gun­gen oder zur Refinan­zie­rung der Gehäl­ter bzw. dem Absen­ken der Arbeits­zeit. Die aus dem Arbeits­kreis genann­ten monetä­ren und nicht-monetä­ren Möglich­kei­ten zur Steige­rung der Attrak­ti­vi­tät der Pflege­be­rufe – wie steuer­freie Zuschläge, Abschaf­fung geteil­ter Schich­ten, Anspruch auf famili­en­freund­li­che Arbeits­zei­ten und die Einfüh­rung träger-eigener Sprin­ger­pools für kurzfris­ti­gen Perso­nal­be­darf – gebe es schon jetzt.

„Arzt- und Medizin-Zentriert­heit des Systems bleibt erhalten“

Des Weite­ren vermisse man eine Aussage, wie man zu einem allge­mein­gül­ti­gen Tarif­ver­trag in der Pflege stehe, sowie der flächen­de­cken­den Anhebung der Gehäl­ter. Ein grund­sätz­li­ches Umden­ken erkenne man nicht. „Die Arzt- und Medizin­zen­triert­heit in der gesam­ten Gesetz­ge­bung und Finan­zie­rung bleibt erhal­ten“, so Schneider.

Die geplante Vollbe­fra­gung aller Pflegen­den in Deutsch­land zur Pflege­kam­mer sehe man ebenso kritisch. „Hier steht die Befürch­tung, dass wieder eine kleine laute Minder­heit den Diskurs dominiert und der Gesetz­ge­ber sich zurück­legt und wieder nicht macht, was den Pflegen­den zugute­kom­men würde“, so Schnei­der in Anspie­lung auf die Referen­den contra Pflege­kam­mer in den zwei Nord-Bundesländern.

Im Übrigen verweise man auf die bestehen­den Forde­run­gen des Bochu­mer­Bun­des an die Bundes­re­gie­rung, darun­ter einer Reduk­tion der Arbeits­zeit bei vollem Lohnaus­gleich, einem Pflege-Mindest­lohn von 17 Euro, der sofor­ti­gen Refinan­zie­rung der Pflege­ge­häl­ter ab dem ersten Tag, einem Verbot der Rendite auf Kosten der Pflege­be­dürf­ti­gen und der Sozial­kas­sen, dem Ausbau von Studi­en­plät­zen im genera­lis­ti­schen Pflege­stu­dium sowie eine Frührente ohne Abzug. Außer­dem, so eine weitere Idee, sollten Pflegende den ÖPNV und Fernver­kehr kosten­los nutzen können.