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Was kann ich tun, wenn sich mein Arbeit­ge­ber in der aktu­el­len Gefah­ren­si­tua­ti­on nicht an die Für­sor­ge­pflicht hält und bei­spiels­wei­se Mee­tings mit meh­re­ren Per­so­nen unter Miss­ach­tung der Abstands- und Hygie­ne­vor­schrif­ten ver­an­stal­tet. Habe ich in die­sem Fall sogar das Recht, mei­nen Dienst zu ver­wei­gern? Die­se Fra­ge wur­de Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf und Rechts­an­walt Hubert Klein wäh­rend ihres Face­book-Live­streams gestellt. Der kom­plet­te Stream mit vie­len Ant­wor­ten zu arbeits­recht­li­chen Fra­gen und Pro­blem­stel­lun­gen wäh­rend der ist hier abruf­bar.

bei unterlassenen Schutzmaßnahmen möglich

Zunächst ein­mal ist die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob das Recht besteht zuhau­se zu blei­ben, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Für­sor­ge­pflicht nicht wahr­nimmt. Grund­sätz­lich ist dies zu ver­nei­nen. Die betrof­fe­ne Per­son darf nicht ein­fach so von der Arbeit weg­blei­ben, sie muss dort erschei­nen.

Liegt jedoch ein Fall wie der obi­ge vor, in dem z.B. Mee­tings ohne Rück­sicht­nah­me ver­an­stal­tet wer­den, kön­nen die teil­neh­men­den Per­so­nen ihre Anteil­nah­me dar­an ver­wei­gern und müs­sen den Raum damit auch nicht betre­ten. Begrün­det wird dies damit, dass es sich hier­bei um einen Ver­stoß gegen § 2 Abs. 4 der nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 han­delt. Dem­nach sind öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen wie Lesun­gen, Vor­trä­ge oder Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men oder sons­ti­gen Sta­tu­ten der­zeit unter­sagt. Zudem sind die Ein­rich­tun­gen ver­pflich­tet, nach § 2 Abs. 1 für die not­we­ni­gen Maß­nah­men zum Schut­ze von Bewoh­nern, Pati­en­ten und Mit­ar­bei­tern zu sor­gen. Die­se Rege­lun­gen gel­ten nicht nur für NRW, son­dern sind auch in den ande­ren Län­der­ver­ord­nun­gen zum von ent­hal­ten.

Des Wei­te­ren erläu­tert Hubert Klein, dass der Arbeit­ge­ber eben­so kein Recht auf das Anspa­ren von Schutz­klei­dung besitzt. Ist die Schutz­klei­dung vor­han­den, muss sie zum Schut­ze der Mit­ar­bei­ter von die­sen zum Bei­spiel wäh­rend einer Behand­lung auch getra­gen wer­den. Andern­falls erzeu­ge dies eben­so ein Recht des Arbeit­neh­mers, die Arbeit ver­wei­gern zu dür­fen.