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Heilerziehungspflegekräfte
Wel­ches Stan­ding haben Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin­nen und ‑pfle­ger?Bild: Alber­to H. Fabregas

Unterschiedliche Berufsbilder

Bereits der Blick auf die Rechts­grund­la­gen offen­bart einen ers­ten Unter­schied zwi­schen den hier ange­spro­che­nen Beru­fen: Während das Berufs­bild der Alten­pfle­ge bzw. der Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge (ein­schließ­lich der Gesund­heits- und Kin­der­kran­ken­pfle­ge) auf ein Bun­des­ge­setz zurückzuführen ist, unter­liegt das Berufs­bild der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te dem jewei­li­gen Landesrecht.

Die­se Kon­stel­la­ti­on stellt eine Fol­ge der soge­nann­ten kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung dar: In die­sem Bereich haben die Länder die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung, solan­ge und soweit der Bund nicht von sei­ner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Arti­kel 74 Absatz 1 Nr. 19 GG bestimmt, dass auch „das Recht über die Zulas­sung zu ärztlichen und ande­ren Heil­be­ru­fen und zum Heil­ge­wer­be“ dem Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung unterfällt.

Seit 1957 wird die Kran­ken­pfle­ge und seit 2003 auch die Alten­pfle­ge als „ande­rer“, das heißt nicht‑ärztlicher, Heil­be­ruf ver­stan­den und somit bun­des­ein­heit­lich gere­gelt. Da für den Bereich der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge der Bund bis­lang kei­ne Gesetzgebungszuständigkeit für sich bean­sprucht hat, ver­bleibt die­ser – wie anfangs bereits dar­ge­legt – in der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Länder.

Das hat zufol­ge, dass es grundsätzlich jedem Bun­des­land frei­ge­stellt ist darüber zu ent­schei­den, ob es eine sol­che Aus­bil­dung von staat­li­cher Sei­te überhaupt aner­kennt und wenn ja, wel­che Bedin­gun­gen mit der Ertei­lung der Aner­ken­nung verknüpft sind (zum Bei­spiel Aus­bil­dungs­zie­le, ‑struk­tur etc.).

Einheitlicher Ausbildungsrahmen fehlt

Durch das Feh­len einer bun­des­ein­heit­lich gere­gel­ten Aus­bil­dung in der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge sind Irri­ta­tio­nen bezüglich der genau­en Berufs­be­zeich­nung, der Tätigkeitsfelder und der ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se vor­pro­gram­miert. Ein Min­dest­maß an Ver­gleich­bar­keit ergibt sich in den Ländern, die ihre Rah­men­richt­li­ni­en und Lehrpläne in Übereinstimmung mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Fach­schu­len der Kultusministerkonferenz[1] ange­legt haben.

Die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung legt für den Bereich der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge unter ande­rem einen Aus­bil­dungs­um­fang von min­des­tens 2.400 Unter­richts­stun­den und 1.200 Stun­den Pra­xis fest (zum Ver­gleich: Alten­pfle­ge bezie­hungs­wei­se Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge min­des­tens 2.100 Stun­den theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Unter­richt sowie min­des­tens 2.500 Stun­den prak­ti­sche Ausbildung).

Üblicherweise gestal­ten sich die Rah­men­richt­li­ni­en und Lehrpläne des berufs­bil­den­den Schul­we­sens nach dem hierfür vor­ge­se­he­nen didak­ti­schen Kon­zept der Lern­feld­ori­en­tie­rung. Die Zahl der Lern­fel­der, ihr the­ma­ti­scher Zuschnitt sowie die genaue Ver­tei­lung der Unter­richts­stun­den kann dabei von Bun­des­land zu Bun­des­land dif­fe­rie­ren. Exem­pla­risch sind hier die Rege­lun­gen in Nordrhein-Westfalen[2], Schleswig-Holstein[3] (jeweils 6 Lern­fel­der) und Niedersachsen[4] (7 Lern­fel­der) zu nennen.

Ver­glei­chend und vervollständigend sei an die­ser Stel­le ange­merkt, dass die Länder auch bei den bun­des­ein­heit­lich gere­gel­ten Pfle­ge­be­ru­fen über einen gewis­sen Spiel­raum hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Aus­bil­dung verfügen. Die­sem Spiel­raum sind jedoch enge Gren­zen – ins­be­son­de­re durch die zu den Berufs­ge­set­zen jeweils zugehörigen Aus­bil­dungs- und Prüfungsverordnungen – gesetzt.

Allen hier genann­ten Ausbildungsgängen ist gemein, dass sie auf die Ver­mitt­lung von Hand­lungs­kom­pe­ten­zen aus­ge­rich­tet sind. Mit­un­ter aus die­sem Grund fin­den sich in den einschlägigen berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten allen­falls nur gro­be Tätigkeitsbeschreibungen.

Inso­fern könnte der Ver­such, die Fra­ge, ob Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te auf­grund ihrer Aus­bil­dung (die soge­nann­te for­mel­le Qua­li­fi­ka­ti­on) über die glei­che Eig­nung zur Durchführung einer ganz bestimm­ten Pfle­ge­maß­nah­me wie bei­spiels­wei­se auch ein Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger verfügen, zufrie­den­stel­lend zu klären, bereits im Ansatz scheitern.

Abhil­fe kann unter Umständen die Hin­zu­zie­hung von Lehrplänen bie­ten. Denn die­se kon­kre­ti­sie­ren die gesetz­li­chen Rah­men­vor­ga­ben wei­ter, wenn­gleich auch hier die Nen­nung ein­zel­ner Maß­nah­men und Tech­ni­ken häufig nur exem­pla­risch (das heißt nicht abschlie­ßend) erfolgt.

Ordnungs- und Leistungsrechtliche Perspektive

Ein wei­te­rer Klärungsansatz kann sich aus der Betrach­tung der für die Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe – dem überwiegenden Tätigkeitsgebiet der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge – einschlägigen ord­nungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (soge­nann­te „Heim­ge­set­ze“) erge­ben. Da jedoch die­ser Rege­lungs­be­reich in die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis der Länder fällt, erge­ben sich auch hier, wie schon im Bil­dungs­recht, regio­na­le Unterschiede.

  • Bei­spiel Baden-Württemberg: In der Lan­des­per­so­nal­ver­ord­nung (LPers­VO)[5] wird zunächst zwi­schen „Pflegefachkräfte“ und „Fachkräfte“ unter­schie­den: Danach gel­ten Beschäftigte, die über die Berufs­be­zeich­nung Alten­pfle­ger, Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger sowie Gesund­heits- und Kin­der­kran­ken­pfle­ger verfügen, als Pfle­ge­fach­kraft (§ 7 Absatz 2). Demgegenüber wer­den Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te zu den Fachkräften (§ 7 Absatz 3) gezählt. Abseits die­ser Fest­le­gung gilt in stationären Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe, dass Maß­nah­men der Behand­lungs­pfle­ge aus­schließ­lich durch Pfle­ge­fach- oder durch Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te zu erbrin­gen sind (§ 15 Absatz 1). Die hierfür infra­ge kom­men­den Maß­nah­men der Behand­lungs­pfle­ge wer­den in Anla­ge 2 der Lan­des­per­so­nal­ver­ord­nung aufgelistet.
  • Bei­spiel Nord­rhein-West­fa­len: Die Ver­ord­nung zur Durchführung des Wohn- und Teil­ha­be­ge­set­zes[6] unter­schei­det in „Fachkräfte in der Pfle­ge“ und „Fachkräfte für sozia­le Betreu­ung“. Beschäftigte, die über einen Berufs­ab­schluss in der Alten­pfle­ge oder Gesund­heits- und (Kin­der-) Kran­ken­pfle­ge verfügen, gel­ten dabei sowohl als „Fachkräfte in der Pfle­ge“ wie auch als „Fachkräfte für sozia­le Betreu­ung“ (§ 1 Absatz 1 Nr. 1–3). Glei­ches gilt auch für Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te, sofern es sich um eine Ein­rich­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe han­delt (§ 1 Absatz 1 Nr. 4). Han­delt es sich hin­ge­gen um eine ande­re Ein­rich­tungs­art, so gilt der Beschäftigte nur als „Fach­kraft für sozia­le Betreu­ung“ (§ 1 Absatz 2 Nr. 2).
  • Bei­spiel Meck­len­burg-Vor­pom­mern: Auch die Ein­rich­tun­gen­per­so­nal­ver­ord­nung (EPers­VO M‑V)[7] legt fest, über wel­chen Abschluss ein Beschäftigter verfügen muss, um als Fach­kraft in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen bzw. Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen ein­ge­stuft wer­den zu können. In Pfle­ge­ein­rich­tun­gen gilt für Beschäftigte, die über einen Berufs­ab­schluss in der Alten­pfle­ge oder Gesund­heits- und (Kin­der-) Kran­ken­pfle­ge verfügen, dass die­se zu den „Fachkräften in der Pfle­ge“ (§ 5 Abs. 3) zu zählen sind. Demgegenüber wer­den Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te dort zu den „Fachkräften in der Betreu­ung“ (§ 5 Absatz 5) gezählt. In Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, in denen vor­wie­gend Men­schen mit Behin­de­run­gen oder psy­chi­schen Erkran­kun­gen gepflegt und betreut wer­den, gel­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te hin­ge­gen als „Fach­kraft in der Grund­pfle­ge“ (§ 5 Absatz 4). In Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen gel­ten sowohl Alten­pfle­ger, Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ger, Gesund­heits- und Kin­der­kran­ken­pfle­ger und eben auch der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger nur als „Fach­kraft“ (§ 7).

Allein die­se drei Bei­spie­le zei­gen deut­lich auf, dass die Fra­ge, ob das Berufs­bild der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te zur Grup­pe der Pflegefachkräfte zu zählen ist, nicht pau­schal beant­wor­tet wer­den kann.

Fazit

Aus der ord­nungs­recht­li­chen Per­spek­ti­ve her­aus scheint für eine Ein­ord­nung der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­kräf­te zur Pfle­ge­fach­kraft in ers­ter Linie nur die Art der Ein­rich­tung von Bedeu­tung zu sein. Wer­den in die­sen Ein­rich­tun­gen überwiegend Men­schen mit Behin­de­run­gen gepflegt und betreut bezie­hungs­wei­se han­delt es sich ganz kon­kret um Ein­rich­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe – kurz­um: deckt sich das Arbeits­feld mit bei­den Schwer­punk­ten der Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge (Heilpädagogik und Pfle­ge) – steigt die Wahr­schein­lich­keit, nicht nur als Fach­kraft (für sozia­le Betreu­ung), son­dern auch als Pfle­ge­fach­kraft ein­ge­stuft zu werden.

Gleich­wohl fin­den sich in den Bei­spie­len auch Hin­wei­se dar­auf, dass in den jewei­li­gen Ländern unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über den Umfang der von­sei­ten eines Hei­ler­zie­hungs­pfle­gers zu leis­ten­den Pfle­ge bestehen (nur Grund­pfle­ge, Grund-/Be­hand­lungs­pfle­ge etc.). Ob die­se Inkon­sis­tenz auf Unter­schie­den in der länderseits gere­gel­ten Aus­bil­dung zum Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger (sie­he oben) beruht oder einen ande­ren Hin­ter­grund hat, lässt sich an die­ser Stel­le nicht klären.

Anzu­mer­ken ist, dass sich eine wei­te­re Einschränkung aus dem Leis­tungs­recht erge­ben kann. So kann bei­spiels­wei­se die Kos­ten­er­stat­tung einer bestimm­ten (Pflege-)Leistung davon abhängig gemacht wer­den, dass die­se Leis­tung nur durch Per­so­nen mit einem bestimm­ten Berufs­ab­schluss zu erbrin­gen ist. Der­ar­ti­ge Bestim­mun­gen fin­den sich unter Umständen in Rahmenverträgen in Ver­bin­dung mit Qualitätsvorgaben.

Lese­tipp:

Die Qua­li­fi­ka­ti­on des ein­ge­setz­ten Per­so­nals ist in recht­li­cher Hin­sicht ent­schei­dend für die Durch­füh­rung von Maß­nah­men im Rah­men der Behand­lungs­pfle­ge. Im Fach­buch „Dele­ga­ti­on der Behand­lungs­pfle­ge – Per­spek­ti­ven für die Prak­ti­sche Umset­zung“ von Mar­co Di Bel­la (Rei­he „Kölner Schrif­ten für das Gesund­heits­we­sen, Band 2 ISBN: 978–3‑9811681–1‑2) wird die Fra­ge­stel­lung, was man unter dem Begriff der Behand­lungs­pfle­ge ver­steht und wer behand­lungs­pfle­ge­ri­sche Tätig­kei­ten aus­füh­ren kann erörtert.

[1] Rah­men­ver­ein­ba­rung über Fach­schu­len. Beschluss der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 7.11.2002 (in der Fas­sung vom 2.6.2016, Beschluss Nr. 430).
[2] Vgl. Richt­li­ni­en und Lehrpläne für das Berufs­kol­leg in Nord­rhein-West­fa­len. Fach­schu­le für Sozi­al­we­sen, Fach­rich­tung Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge. Her­aus­ge­ge­ben vom Minis­te­ri­um für Schu­le und Wei­ter­bil­dung, 2014.
[3] Vgl. Lehr­plan für die Fach­schu­le (FS) der Fach­rich­tung Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger. Her­aus­ge­ge­ben vom Minis­te­ri­um für Bil­dung und Wis­sen­schaft des Lan­des Schles­wig-Hol­stein, August 2015.
[4] Vgl. Rah­men­richt­li­ni­en für das Fach „Berufs­be­zo­ge­ner Unter­richt“ in der Fach­schu­le – Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge. Her­aus­ge­ge­ben vom Niedersächsisches Kul­tus­mi­nis­te­ri­um, Mai 2003.
[5] Vgl. Ver­ord­nung des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums über per­so­nel­le Anfor­de­run­gen für stationäre Ein­rich­tun­gen (Lan­des­per­so­nal­ver­ord­nung – LPers­VO) vom 7.12.2015.
[6] Vgl. Ver­ord­nung zur Durchführung des Wohn- und Teil­ha­be­ge­set­zes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVO) vom 23.10.2014.
[7] Vgl. Ver­ord­nung über per­so­nel­le Anfor­de­run­gen für Ein­rich­tun­gen (Ein­rich­tun­gen­per­so­nal­ver­ord­nung – EPers­VO M‑V) vom 10.11.2010.