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Darm
Hoch­kom­plex: der mensch­li­che Darm

Der damals 53-Jäh­ri­ge Mann kam mit einem Ade­no­kar­zi­nom des Rek­t­ums in ein Kran­ken­haus. Am 29. Sep­tem­ber 2017 unter­zog er sich einer Ope­ra­ti­on, bei der das Kar­zi­nom im Wege einer Rek­to­sig­mo­id­re­sek­ti­on ent­fernt wur­de. Im Anschluss an die Darm­krebs­ope­ra­ti­on folg­te eine ambu­lan­te Che­mo­the­ra­pie. Hier­bei ent­wi­ckel­te der Betrof­fe­ne Fie­ber, einen Harn­wegs­in­fekt und eine Pneu­mo­nie. Die Fol­ge war eine wei­te­re sta­tio­nä­re Behand­lung in dem Haus, in dem auch schon die Ope­ra­ti­on statt­fand. Eine Bauch­so­no­gra­fie im Zuge der Behand­lung erbrach­te einen wei­test­ge­hend unauf­fäl­li­gen Befund.

Darmverschluss durch Bauchtuch

Am 24. April 2018 kam der Mann erneut in das­sel­be Haus mit dem Ver­dacht auf einen Darm­ver­schluss im Bereich des Colon descen­dens. Da es sich um einen aku­ten Not­fall han­del­te, wur­de der Mann umge­hend am Bauch ope­riert mit Sto­ma-Anla­ge. Am Fol­ge­tag erga­ben eine Com­pu­ter­to­mo­gra­fie und eine Endo­sko­pie, dass sich in der Darm­lich­tung des Colon sig­mo­ide­um ein grü­nes, zusam­men­ge­press­tes Bauch­tuch befand. Das Tuch wur­de dann am nächs­ten Tag ope­ra­tiv ent­fernt. Nach einer wei­te­ren Ope­ra­ti­on am 12. Juni 2018 zur Sto­ma-Rück­ver­le­gung stell­ten sich Kom­pli­ka­tio­nen ein, die zu einer wei­te­ren Behand­lung führten.

Haben die Ärzte das Tuch vergessen?

Für den Betrof­fe­nen war der Fall klar: Er behaup­te­te, die Ärz­te hät­ten das Bauch­tuch bei der Ope­ra­ti­on am 29. Sep­tem­ber 2017 grob feh­ler­haft in sei­nem Darm ver­ges­sen. Nur so konn­te es zum Darm­ver­schluss kom­men. Zusätz­lich führ­te der Mann in sei­ner Kla­ge vor dem Lan­des­ge­richt Leip­zig ein Gut­ach­ten des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­run­gen (MDK) an, das sei­ne Behaup­tung stützte.

Die Beklag­te bestritt aller­dings, dass das Bauch­tuch von der besag­ten Ope­ra­ti­on stamm­te. Eine Zähl­kon­trol­le nach der OP sei voll­stän­dig gewe­sen. Eine his­to­lo­gi­sche Unter­su­chung habe zusätz­lich erge­ben, dass das Tuch nur via natu­ra­lis per anal in den Darm gelangt sein kön­ne. Der Mann soll sich also das Tuch selbst ein­ge­führt haben.

Das LG Leip­zig gab der Beklag­ten recht und wies die Kla­ge nach Anhö­rung des Klä­gers ab – aus zwei Grün­den. Ers­tens war das Gericht der Ansicht, dass die erfolg­te Zähl­kon­trol­le gegen die Behaup­tung des Klä­gers spre­che. Zwei­tens wider­le­ge auch der Patho­lo­gie­be­richt über die his­to­lo­gi­sche Unter­su­chung die Behaup­tung des Klä­gers. Das MDK-Gut­ach­ten sei zudem unergiebig.

Eine Ent­schei­dung, die der Klä­ger nicht hin­neh­men konn­te. In sei­ner Beru­fung stell­te er sich gegen die Ansich­ten des Land­ge­richts: Die „Selbst­bei­brin­gung“ des Tuchs sei unmög­lich, nicht wahr­schein­lich und erst recht nicht durch den Patho­lo­gie­be­richt erwie­sen. Zudem habe das Gericht die Ent­schei­dung ohne einen Sach­ver­stän­di­gen­be­weis getrof­fen. Mit dem MDK-Gut­ach­ten habe sich das Gericht eben­falls nicht aus­rei­chend auseinandergesetzt.

Der Klä­ger for­der­te des­halb Schmer­zens­geld von min­des­tens 75.000 Euro, Scha­dens­er­satz von 17.581,56 Euro und die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te ver­pflich­tet ist, ihm sämt­li­che wei­te­re ent­stan­de­nen und künf­tig noch ent­ste­hen­den mate­ri­el­len Schä­den, wel­che aus der feh­ler­haf­ten Behand­lung ent­stan­den sind, zu erset­zen. Außer­dem ver­langt er den Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walt­kos­ten von 3.371,03 Euro.

Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit nicht gegeben

In der Beru­fung wer­den eini­ge Rechts­feh­ler im Pro­zess vor dem LG Leip­zig deut­lich. Das ange­foch­te­ne Urteil auf Antrag des Klä­gers war auf­zu­he­ben und die Sache an das Lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Der Feh­ler lag vor allem dar­in, dass das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen zura­te gezo­gen hat­te. Nach Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes wur­de hier­mit der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs verletzt.

In einem Arzt­haf­tungs­pro­zess – wie es in die­sem Fall auch einer ist – darf das Gericht nur maß­vol­le Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­last des kla­gen­den Pati­en­ten stel­len. Das Gericht muss des­halb – soll­te der Pati­ent den maß­vol­len Anfor­de­run­gen genü­gen – den Sach­ver­halt „von Amts wegen“ auf­klä­ren. Damit soll die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit der Par­tei­en gewähr­leis­tet werden.

Dar­aus resul­tiert für das Gericht eine gestei­ger­te Ver­pflich­tung zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung gemäß § 139 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), die bis hin zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von Amts wegen reicht. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist dann not­wen­dig, wenn der Pati­ent dar­auf ange­wie­sen ist, dass der Sach­ver­halt durch ein sol­ches auf­be­rei­tet wird. Ohne ein sol­ches Gut­ach­ten darf das Gericht meist nicht den medi­zi­ni­schen Sorg­falts­maß­stab festlegen.

Berufung zeigt mehrere Rechtsfehler auf

Für den obi­gen Fall bedeu­tet das, dass durch die Kla­ge­ab­wei­sung der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör ver­letzt wur­de. Der Klä­ger erfüll­te näm­lich alle maß­vol­len Anfor­de­run­gen; Er hat­te alle Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches infol­ge des behand­lungs­feh­ler­haf­ten Vor­ge­hens – auch durch das vor­ge­leg­te MDK-Gut­ach­ten – vor­ge­tra­gen. Auch der Beweis des ers­ten Anscheins sprach für die Annah­me eines Behand­lungs­feh­lers. So bestand nicht nur ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Darm­krebs­ope­ra­ti­on und dem Fund des Bauch­tuchs, son­dern auch OP-Gebiet und Fund­ort des Tuchs stimm­ten überein.

Die Beru­fung zeig­te auch – ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ge­richts -, dass die Behaup­tung des Klä­gers nicht allein durch den vor­ge­leg­ten Patho­lo­gie­be­richt ent­kräf­tet wird. Der Bericht geht näm­lich nur hypo­the­tisch davon aus, dass das Bauch­tuch nach der OP nicht ver­ges­sen wur­de. Soll­te dem tat­säch­lich so gewe­sen sein, wäre es nur mög­lich, dass das Tuch durch den Bauch­raum her­aus in die Darm­lich­tung gelangt sei. Dies war jedoch höchst unwahr­schein­lich und somit auszuschließen.

Hat der Kläger sich das Bauchtuch selbst eingeführt?

Der Behaup­tung, das Tuch selbst ein­ge­führt zu haben, ent­geg­ne­te der Klä­ger mit der Gegen­dar­stel­lung, dass es üblich sei, bei der durch­ge­führ­ten Darm­ope­ra­ti­on auch Tücher in der Darm­lich­tung zu ver­wen­den. Die­se Behaup­tung fin­det sich auch in dem vor­ge­leg­ten MDK-Gut­ach­ten wieder.

Ohne einen Sach­ver­stän­di­gen hät­te sich das Lan­des­ge­richt Leip­zig nie­mals über die­se Behaup­tung hin­weg­set­zen kön­nen. Es wäre somit rich­tig gewe­sen, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, das die­sen Anscheins­be­weis ent­kräf­tet. Das Gut­ach­ten wäre dar­über hin­aus nicht nur sinn­voll gewe­sen, um die Behaup­tung des Klä­gers zu über­prü­fen, son­dern auch die der Beklag­ten. Es blieb näm­lich die Fra­ge zu klä­ren, ob es über­haupt mög­lich ist, sich ein sol­ches Bauch­tuch bis zu der Höhe, in der es gefun­den wur­de, selbst einzuführen.

Gegen die Annah­me der Selbst­bei­brin­gung spricht aber ohne­hin, dass solch ein Ver­hal­ten sehr selbst­schä­di­gend wäre. Für eine Scha­dens­er­satz­neu­ro­se des Klä­gers gab es aber kei­ne Anhalts­punk­te. Wie der Klä­ger in den Besitz eines sol­chen Bauch­tuchs gekom­men sein soll, ist zudem fraglich.

Arzt und Klinik tragen Darlegungs- und Beweislast

Da es sich beim Zurück­las­sen eines Fremd­kör­pers im OP-Gebiet um den voll beherrsch­ba­ren Bereich des Arz­tes bzw. der Kli­nik han­delt, liegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Gewähr ein­wand­frei­er Vor­aus­set­zun­gen ohne­hin viel­mehr beim Kran­ken­haus­trä­ger bzw. bei den Ärz­ten. Wel­che Vor­keh­run­gen bei der OP des Klä­gers für einen rei­bungs­lo­sen Ablauf nötig gewe­sen wäre, blieb vor Gericht zwi­schen den Par­tei­en aller­dings streitig.

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Auch hier wäre ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sinn­voll gewe­sen. Die von der Beklag­ten ange­führ­te Zähl­kon­trol­le war dar­über hin­aus nicht aus­rei­chend. In dem digi­ta­len OP-Bericht wür­de bei der Zähl­kon­trol­le ledig­lich „Ja“ ange­ben. Die Beklag­te ist der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht somit nicht im not­wen­di­gen Maße nachgekommen.

Ange­sichts der Män­gel des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz, ist eine Auf­he­bung des Urteils und eine Zurück­ver­wei­sung gerecht­fer­tigt. Soll­te sich erwei­sen, dass das Bauch­tuch ope­ra­tiv ein­ge­bracht wur­de, muss das Land­ge­richt zudem klä­ren, ob das ver­se­hent­li­che Zurück­las­sen ein – mög­li­cher­wei­se gro­ber – Behand­lungs­feh­ler ist.