Prof. Dr. Volker Großkopf.
Prof. Dr. Vol­ker Groß­kopf.

Pro­fes­sor Dr. Vol­ker Groß­kopf ist Rechts­an­walt mit fach­li­cher Spe­zia­li­sie­rung auf das Gesund­heits­we­sen. Im Jah­re 2003 grün­de­te er gemein­sam mit sei­nem Kol­le­gen Micha­el Schanz den G&S‑Verlag, in wel­chem seit­her die Rechts­de­pe­sche für das Gesund­heits­we­sen erscheint. Zudem ist er als Pro­fes­sor an der Katho­li­schen Hoch­schu­le in Köln ver­ant­wort­lich für die Modu­le „Recht­wis­sen­schaf­ten“ und ist Inha­ber der PWG-Semi­na­re sowie Kon­gressprä­si­dent der Pfle­ge­kon­gres­se JHC (Jura Health Con­gress) und IWC (Inter­dis­zi­pli­nä­rer Wund­Con­gress). Im fol­gen­den Bei­trag hat sich Prof. Groß­kopf den Fra­gen der Redak­ti­on bezüg­lich sei­nes Wer­de­gangs und sei­ner Mei­nung zur Zukunft der gestellt.

Rechts­de­pe­sche: Prof. Groß­kopf, Sie began­nen Ihren Wer­de­gang mit dem Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten. Wie­so wand­ten Sie sich nach Ihrem Stu­di­um spe­zi­ell dem Gesund­heits­recht zu?

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Groß­kopf: Das ist tat­säch­lich etwas unge­wöhn­lich, ins­be­son­de­re da man im Stu­di­um mit dem The­ma Gesund­heits­recht so gut wie gar nicht kon­fron­tiert wird. Ich habe mein Ers­tes Staats­examen zu einer Zeit gemacht, in der man noch eine rela­tiv lan­ge War­te­pha­se bis zum Beginn der Refren­dar­zeit hat­te. Da habe ich mich ent­schie­den, mich an Kran­ken­pfle­ge­schu­len als Leh­rer zu ver­din­gen. Bei der Lan­des­kli­nik und bei der Uni­kli­nik Bonn habe ich mich inten­siv mit den recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen des Gesund­heits­rechts und ins­be­son­de­re des Pfle­ge­rechts aus­ein­an­der­ge­setzt. Das hat schluss­end­lich dazu geführt, dass ich in mei­ner anwalt­li­chen Pra­xis, die sich an mein Zwei­tes Staats­examen anschloss, rela­tiv vie­le Fäl­le aus dem Arzt- und Pfle­ge­haf­tungs­be­reich erhal­ten habe. Da ist dann die Spe­zia­li­sie­rung auf die­ses Gebiet ent­stan­den. Ich habe dann eine gan­ze Rei­he von Auf­sät­zen in unter­schied­lichs­ten Fach­zeit­schrif­ten geschrie­ben und spä­ter dann gemein­sam mit mei­nem Kol­le­gen Hubert Klein das Buch „Recht in Medi­zin und Pfle­ge“ geschrie­ben, wel­ches mitt­ler­wei­le in der fünf­ten Auf­la­ge erschie­nen ist.

Rechts­de­pe­sche: Ihre Kon­gres­se, Ihr Ver­lag und Ihre Tätig­keit als leh­ren­der Pro­fes­sor an der Katho­li­schen Hoch­schu­le Köln zie­len alle­samt auf die Wei­ter­ga­be von fach­li­chem und juris­ti­schem Wis­sen an nicht-juris­ti­sche Per­so­nen, dar­un­ter auch und Pfle­ge­kräf­te, ab. Was moti­viert Sie, Ihre Stu­den­ten und die Men­schen aus dem Pfle­ge­be­ruf über die recht­li­chen Tücken des Gesund­heits­we­sens zu unter­rich­ten?

Groß­kopf: Es macht mir zum einen wirk­lich Spaß, Wis­sen an ande­re Men­schen her­an­zu­tra­gen. Und gera­de im Gesund­heits­sek­tor ist es mir sehr wich­tig, die ele­men­ta­ren Grund­sät­ze, wie zum Bei­spiel die Wah­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten, an die dort han­deln­den Prot­ago­nis­ten vor Ort her­an­zu­tra­gen. Man muss ja davon aus­ge­hen, dass man selbst in nicht all zu weit ent­fern­ter Zukunft viel­leicht pfle­ge­be­dürf­tig oder in einer Gesund­heits­ein­rich­tung unter­ge­bracht wird. Dann ist man sehr dank­bar, wenn dort nach den recht­li­chen Gege­ben­hei­ten ver­fah­ren wird. Zum ande­ren haben alle, die dort arbei­ten – sei­en es , Pfle­ge­kräf­te oder ande­re Berufs­grup­pen aus dem Gesund­heits­we­sen – ja ein Ziel vor Augen: Den Gesund­heits­schutz der betrof­fe­nen Pati­en­ten und Bewoh­ner zu wah­ren und zu schüt­zen. Da ist es natür­lich wich­tig, die recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen, die zum Teil doch etwas kom­pli­ziert sind, zu ken­nen, um dann rechts­si­cher und gelas­sen am Pati­en­ten oder Bewoh­ner die Arbeit ver­rich­ten zu kön­nen.

Rechts­de­pe­sche: Was mei­nen Sie, bei wel­chem The­ma aus dem Gesund­heits­we­sen herrscht nach wie vor beson­de­rer Auf­klä­rungs­be­darf?

Groß­kopf: Ich habe es gera­de ja schon ange­deu­tet: das ist der Schutz des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten. Da ist es mir ganz wich­tig, an die dort han­deln­den Per­so­nen den Grund­satz her­an­zu­tra­gen, dass ohne die Zustim­mung des Pati­en­ten eine Maß­nah­me, sei es medi­zi­ni­scher oder pfle­ge­ri­scher Natur, am Pati­en­ten nicht voll­zo­gen wer­den darf, son­dern dass der Pati­ent tat­säch­lich Herr des Ver­fah­rens ist. Wenn man die­sen Grund­satz berück­sich­tigt, hat man eigent­lich schon ganz viel gewon­nen. In dem Zusam­men­hang ist natür­lich wich­tig, dass der selbst­be­stimm­te vor­aus­setzt, dass der Pati­ent auch ein­sichts­fä­hig ist, also in der Lage ist, Schwe­re und Trag­wei­te der Maß­nah­me bewer­ten und beur­tei­len zu kön­nen und dass er zum ande­ren auch über Risi­ken und Neben­wir­kun­gen und ggf. auch über die Fol­gen einer Ver­wei­ge­rung einer Maß­nah­men ent­spre­chend auf­ge­klärt und infor­miert wor­den ist. Nur so kann der mün­di­ge Pati­ent sein Selbst­be­stim­mungs­recht aus­üben.

Rechts­de­pe­sche: Der Arbeits­markt ist leer­ge­fegt, die Gesell­schaft in Deutsch­land altert zuneh­mend. Laut des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) Köln könn­ten bun­des­weit bis zum Jahr 2035 rund 307.000 Pfle­ge­kräf­te feh­len. Kön­nen Sie uns eine Pro­gno­se geben, wie die Pfle­ge in 15 Jah­ren aus­se­hen mag.

Groß­kopf: Das ist ein ganz, ganz gro­ßes Pro­blem. Dem ver­sucht man auf unter­schied­lichs­te Art und Wei­se Herr zu wer­den, indem man Auf­ga­ben­mi­gra­ti­on voll­zieht. Man ver­sucht also Auf­ga­ben zu dele­gie­ren, vom Arzt auf die Pfle­ge, von der Pfle­ge auf die Hilfs­kräf­te, von Hilfs­kräf­ten auf ande­re. Jedoch bringt die vom Arzt auf die Pfle­ge rela­tiv wenig, da wir wenig Ärz­te haben und natür­lich auch wenig Pfle­ge­kräf­te. Das heißt, wir müs­sen vie­le pfle­ge­ri­sche Auf­ga­ben an Hilfs­kräf­te wei­ter­rei­chen, was ggf. zu einer Depro­fes­sio­na­li­sie­rung der Pfle­ge füh­ren kann.

Dane­ben gibt es die Mög­lich­keit der soge­nann­ten Per­so­nal­mi­gra­ti­on. Man ver­sucht, aus dem Aus­land Pfle­ge­kräf­te nach Deutsch­land zu über­füh­ren. Das ist natür­lich auch mit eini­gen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den. Auf der einen Sei­te sind da natür­lich die Sprach­bar­rie­ren. In ande­ren Bran­chen mögen sie weni­ger ein Pro­blem sein, doch im Gesund­heits­we­sen ist das etwas anders. Dort muss die deut­sche Spra­che sowohl ver­stan­den als auch gespro­chen wer­den kön­nen, denn nur über die Spra­che kann man sich mit dem Pati­en­ten aus­tau­schen. Dane­ben sind natür­lich auch die Auf­ga­ben­ge­bie­te in Deutsch­land durch­aus anders gear­tet als in ande­ren Län­dern der Welt und auch der EU, wo die Pfle­ge als voll aka­de­mi­sier­ter Beruf deut­lich pro­fes­sio­na­li­sier­ter auf­ge­stellt ist. Vie­le Pfle­ge­kräf­te, die aus dem Aus­land nach Deutsch­land kom­men, sind oft sehr ent­täuscht über die Arbei­ten, die sie hier ver­rich­ten müs­sen. Vie­le ver­las­sen dar­auf­hin wie­der das Land. Per­so­nal­mi­gra­ti­on gelingt also nur zum Teil. Man muss natür­lich auch her­aus­stel­len, dass wir auch nicht ande­re Län­der leer­fe­gen dür­fen und die dort not­wen­di­gen Pfle­ge­kräf­te abzie­hen kön­nen, um unse­ren eige­nen Miss­stand zu behe­ben.

Eine Mög­lich­keit wäre, das Ren­ten­al­ter hoch­zu­set­zen. Die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung könn­te abge­fe­dert wer­den, wenn man das Ren­ten­al­ter auf über 70 anhe­ben wür­de. Wenn die gebur­ten­star­ken Jahr­gän­ge mal gestor­ben sind, nivel­liert sich das Pro­blem über­wie­gend. Das Hoch­set­zen des Ren­ten­al­ters könn­te tat­säch­lich zu einer Ent­stres­sung der Gesamt­si­tua­ti­on füh­ren. Ob das poli­tisch und gesell­schaft­lich durch­setz­bar ist, wage ich aller­dings zu bezwei­feln.

Und dann muss natür­lich der Pfle­ge­be­ruf attrak­ti­ver gestal­tet wer­den. Ich den­ke nicht, dass das Gehalt der aus­schlag­ge­ben­de Punkt ist. Ich glau­be, dass die Arbeits­be­din­gun­gen dazu füh­ren, dass die Leu­te in kür­zes­ter Zeit aus­ge­brannt sind und den Beruf dar­auf­hin vor­zei­tig ver­las­sen. Hier müss­te ange­setzt wer­den. Wie das gelin­gen mag, da sind ja die ers­ten Ver­su­che zugan­ge, zum Bei­spiel indem man die redu­ziert oder ver­sucht, Sta­tio­nen mit dem not­wen­di­gen Per­so­nal aus­zu­rüs­ten. Aber wenn kein Per­so­nal da ist, dann ist das natür­lich ein Wunsch­den­ken. Daher muss hier ein ganz­heit­li­ches Umden­ken statt­fin­den.

Zwei Punk­te, die noch zu berück­sich­ti­gen wären: Zum einen glau­be ich, dass der tech­ni­sche Ein­satz in Zukunft deut­lich anwach­sen muss, um den zukünf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen gerecht zu wer­den. Das wird auch The­ma auf der dies­jäh­ri­gen Pfle­ge­fort­bil­dung des Wes­tens sein, auf der beim Inno­va­ti­ons­fo­rum 12 Unter­neh­men span­nen­de Inno­va­tio­nen im pfle­ge­ri­schen Umfeld vor­stel­len wer­den. Zum ande­ren müs­sen wir schau­en, wie sich die Phar­ma­zie in den nächs­ten zehn, zwan­zig Jah­ren ent­wick­len wird. Wenn man irgend­wann viel­leicht ein Medi­ka­ment haben wird, das die -Krank­heit abmil­dert oder sogar kom­plett aus­mer­zen kann, hät­te man schon eini­ges gewon­nen, denn gera­de die­se Pati­en­ten sind natür­lich höchst pfle­ge­in­ten­siv.

Rechts­de­pe­sche: Zum Abschluss noch ein Blick in die bun­des­deut­schen Gerichts­sä­le. Wel­ches sind, Ihrer Mei­nung nach, die größ­ten Mei­len­stei­ne in der Recht­spre­chung, die in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit zu ver­zeich­nen sind?

Groß­kopf: Da gibt es eine wich­ti­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­men, die für sehr viel Unru­he gesorgt hat. Es ging dar­um, dass das Betreu­ungs­ge­richt um eine Geneh­mi­gung ersucht wer­den muss, wenn Pati­en­ten län­ger als eine hal­be Stun­de fixiert wer­den. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lagen Fünf- oder Sie­ben­punkt­fi­xie­run­gen zugrun­de. Um eine Kon­takt­auf­nah­me des Betreu­ungs­ge­richts zu ermög­li­chen, hat dies dazu geführt, dass sich die Arbeits­zei­ten in den deut­schen Gerich­ten geän­dert haben und man dort soge­nann­te Bereit­schafts­diens­te ein­rich­ten muss­te. Zwi­schen 6 und 21 Uhr hat also immer ein Rich­ter zur Ver­fü­gung zu ste­hen, der eine Geneh­mi­gung oder Nicht-Geneh­mi­gung einer Fixie­rungs­maß­neh­me zu ent­schei­den hat. Fer­ner gibt es noch eine jün­ge­re Ent­schei­dung des Land­ge­richts Nürn­berg zur Zwangs­wä­sche. Das Gericht hat gesagt, dass auch bei einem demen­zi­ell erkrank­ten Pati­en­ten nicht gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len gehan­delt wer­den darf; in die­sem Fall mit einer Zwangs­wa­schung. Das fand ich eine sehr instruk­ti­ve Ent­schei­dung, wel­che noch­mals den Pati­en­ten­schutz sowie das Selbst­be­stim­mungs­recht her­vor­hebt.

Rechts­de­pe­sche: Herr Groß­kopf, vie­len Dank für das span­nen­de Inter­view.